Unvereinbarkeit und Transparenz

Die Rechtsstellung der Abgeordneten ist mit verschiedenen anderen Funktionen unvereinbar.

Unvereinbarkeit und Transparenz

Die Rechtsstellung als Abgeordnete bzw. Abgeordneter ist mit verschiedenen anderen Funktionen unvereinbar (Inkompatibilität). So dürfen Abgeordnete nicht gleichzeitig dem Europäischen Parlament oder dem Bundesrat angehören und können nur dann als Richter:innen, Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen oder Exekutivbeamte bzw. Exekutivbeamtinnen arbeiten, wenn eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung möglich ist. Dem Nationalratspräsidenten bzw. der Nationalratspräsidentin und den Klubobleuten ist es grundsätzlich untersagt, neben ihrer Position einer weiteren Berufstätigkeit nachzugehen.

Die meisten Unvereinbarkeitsregeln sind im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz festgehalten. Es verpflichtet die Mitglieder des National- und Bundesrats, bestimmte leitende Funktionen in Unternehmen und Stiftungen sowie bestimmte berufliche und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten zu melden. Diese werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht:

Transparenz-Liste Nationalrat

Die Meldungen der Mandatare und Mandatarinnen werden auch bei den einzelnen Biographien veröffentlicht.

Können Parlamentarier:innen zugleich Regierungsmitglieder sein?

Ist dies grundsätzlich rechtlich möglich?

Das ist grundsätzlich möglich. Dies geht aus der Bundesverfassung hervor (Art. 70 Abs. 2 B-VG). Sie bestimmt, dass die Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein müssen, ihm aber nicht angehören müssen. Regierungsmitglieder können also Nationalratsabgeordnete sein. Es gibt sogar Staaten, in denen nur Abgeordnete auch Mitglieder der Regierung werden können, z. B. das Vereinigte Königreich. Historisch wurde es als Kennzeichen eines parlamentarischen Systems gesehen, dass die Regierungsmitglieder aus der Mitte des Parlaments gewählt wurden.

Neben der Abhängigkeit der Bundesregierung vom Vertrauen der Mehrheit des Nationalrats ist ein weiteres Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems, dass Mandat und Regierungsamt miteinander vereinbar sind.
Gibt es auch Funktionen, mit denen ein Mandat im Nationalrat/Bundesrat unvereinbar ist?

Die Mitgliedschaft im Nationalrat oder im Bundesrat ist mit gewissen anderen Funktionen sehr wohl unvereinbar: So kann ein Mitglied des Nationalrats oder des Bundesrats nicht beiden Vertretungskörpern zugleich angehören oder gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments sein. Ebenso wenig können Mandatar:innen gleichzeitig Bundespräsident:in, Präsident:in des Rechnungshofs, Mitglied der Volksanwaltschaft oder Mitglied eines Höchstgerichts sein.
Gibt es tatsächlich Mandatare, die gleichzeitig Regierungsmitglieder sind?

Seit den späten 1980er-Jahren verzichten Mitglieder des Nationalrats auf ihr Mandat, wenn sie ein Amt als Bundesminister:in oder Staatssekretär:in übernehmen.

Im Zusammenhang damit wurde 1992 eine besondere Regelung in der Bundesverfassung geschaffen: Regierungsmitglieder oder Staatssekretär:innen, die ihr Mandat als Mitglied des Nationalrats ruhen lassen, können nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung bzw. dem Amt als Staatssekretär:in das Mandat wieder erhalten (Art. 56 Abs. 2 B-VG). Wenn sie jedoch auf die Wiederausübung des Mandats verzichtet haben, können sie nicht mehr in den Nationalrat zurückkehren.

Unvereinbarkeit und Transparenz

Unvereinbarkeit und Transparenz

Können Parlamentarier:innen zugleich Regierungsmitglieder sein?

Ist dies grundsätzlich rechtlich möglich?

Gibt es auch Funktionen, mit denen ein Mandat im Nationalrat/Bundesrat unvereinbar ist?

Gibt es tatsächlich Mandatare, die gleichzeitig Regierungsmitglieder sind?