Aufwertung direktdemokratischer Instrumente
Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich. Dem Beschluss liegt ein Antrag aller sechs parlamentarischen Klubs zugrunde.
Die Konstituierung der Enquete-Kommission erfolgte am 18. Dezember. Präsidentin Doris Bures (SPÖ) ist zur Obfrau, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) und Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer (FPÖ) sind als ihre Stellvertreter gewählt worden.
Die Enquete-Kommission beschäftigte sich mit der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente. Grundlage der Beratungen waren der in der vergangenen Gesetzgebungsperiode behandelte Initiativantrag 2177/A samt dem dazu eingebrachten gesamtändernden Ausschussabänderungsantrag und dem Ausschussantrag sowie die Ergebnisse des Ausschussbegutachtungsverfahrens.
Außerdem diskutierten die Kommissionsmitglieder Möglichkeiten zur Aufwertung der parlamentarischen Arbeit und zur Optimierung der parlamentarischen Abläufe und Rahmenbedingungen.
Die inhaltlichen Beratungen der Enquete-Kommission wurden mit der Sitzung vom 2. Juni 2015 beendet. Der Endbericht der Enquete-Kommission wurde in der letzten Sitzung am 16. September beschlossen.
Die Themen der Enquete-Kommission sollten in insgesamt acht Sitzungen behandelt werden, von denen die überwiegende Mehrheit (jedenfalls alle Anhörungen von Expert:innen) öffentlich stattgefunden hat. Die Sitzungen begannen um 10 Uhr und dauerten ca. vier Stunden.
Interessierte Bürger:innen konnten nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten an diesen öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Zudem wurden die öffentlichen Sitzungen – wie bei Nationalratssitzungen üblich – mittels Live-Stream übertragen.
Der Enquete-Kommission gehörten 18 stimmberechtigte Mitglieder an: SPÖ und ÖVP stellten je fünf Abgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen zwei, Team Stronach und NEOS je eine/n Abgeordnete/n.
Neun weitere ständige Mitglieder – Mitglieder des Bundesrates oder Expert:innen – haben an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teilgenommen. SPÖ, ÖVP und FPÖ konnten je zwei dieser Mitglieder ernennen, Grüne, Team Stronach und NEOS je eines.
Darüber hinaus haben acht Bürger:innen an den öffentlichen Sitzungen teilgenommen, die in einem Auswahlverfahren mittels Los ermittelt wurden.
