BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 
 
Dienstag, 9. Mai 2006, 15 Uhr im Lokal II
 
Tagesordnung:
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die ,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) geändert wird
(1298 d.B. und 1402 d.B.)
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G)
(1363 d.B. und 1403 d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird
(775/A und 1404 d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und Erklärungen
(1300 d.B. und 1405 d.B.)
 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit
(1161 d.B. und 1406 d.B.)
 

 

Hans Ager

Vorsitzender
 
 
Wien, 2006 05 03
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.