115/A-BR BR
Selbständiger Antrag
der Bundesräte Dr. Bösch, Mühlwerth, Dr. Tremmel
betreffend: Abhaltung einer Enquete
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gemäß § 66 GO - BR wird eine parlamentarische Enquete abgehalten; hinsichtlich des Termins,
der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises wird folgendes beschlossen:
Termin: Montag, 3. 5. 1999, 10:00 Uhr
Gegenstand: Mitwirkung des Bundesrates bei der Nominierung der EU - Kommissare und der
übrigen Organe gemäß Art. 23c Abs. 2 B - VG durch die Bundesregierung, Einführung eines
Hearings der Kandidaten im Parlament
Tagesordnung:
1. Einbeziehung des Bundesrates in den Nominierungsprozeß für EU - Organe
2. Erfahrungen und Konzeptionen für die Abhaltung von Kandidatenhearings auf
europäischer Ebene und Implementation derselben in die heimischen
Entscheidungsprozesse
Teilnehmerkreis:
• 21 Bundesräte auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs (9 ÖVP, 7 SPÖ, 5 FPÖ)
• Je ein Vertreter der in Betracht kommenden EU - Organe
• Vertreter der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler und Außenminister
• Präsident des Verfassungsgerichtshofes
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag gemäß § 16 (3) GO - BR ohne
Ausschußvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
HTML-Dokument erstellt: Jun 10 14:29