117/A-BR BR
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Bundesräte Ing. Scheuch
und Kollegen
betreffend Dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die
Kärntner Wirtschaft in Folge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel.
Vor wenigen Tagen ereignete sich im Tauerntunnel eine schreckliche Brandkatastrophe,
bei der nicht nur eine Vielzahl an Verletzten sondern auch Todesopfer zu beklagen
waren.
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieses tragischen Unglücks sind noch nicht voll
abzuschätzen, feststeht aber, daß insbesondere Kärnten durch die bevorstehende
mehrmonatige Unterbrechung der wichtigsten Nord - Südverbindung verkehrstechnisch
abgeschnitten ist.
Die Leidtragenden dieser Situation sind zum einen jene Kärntnerinnen und Kärntner, die
aufgrund beruflicher, privater oder sonstiger Gründe auf die Benützung der
Tauernautobahn angewiesen sind und dafür finanzielle Aufwendungen getätigt haben,
zum anderen die kärntnerische Gastronomie und Fremdenverkehrswirtschaft, die mit
Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben wird. Aufgrund der zusätzlichen Reisekosten
durch die notwendigen großräumigen Umfahrungen der Tauernautobahn zeichnet sich
jetzt schon ab, daß einerseits organisierte Busreisen, Kurzurlauber und dgl. von einem
Besuch Kärntens gänzlich Abstand nehmen, und andererseits Urlauber ihre bereits
gebuchten Kärntenaufenthalte stornieren werden. Die ersten besorgten
Urlauberfamilien aus Deutschland meldeten sich telephonisch, um ihre bereits
gebuchten Sommerurlaube zu stornieren, berichtet "Die Presse" vom 01.06.1999.
Dazu kommt noch, daß Kärnten von der Tourismuskrise der letzten Jahre aufgrund
seiner traditionellen Ausrichtung auf urlaubende Badegäste aus nahen Herkunftsländern
besonders betroffen war. Einer jüngsten Studie des WIFO zufolge ist der Anteil
deutscher Gäste seit 1991 vor allem zugunsten des Inlandssegments um rund 8
Prozentpunkte gesunken. Ein weiteres Absinken dieses Anteils ist aus oben genannten
Gründen nunmehr zu befürchten und gefährdet die bereits heute prekäre finanzielle
Situation der heimischen Tourismusbetriebe zusätzlich, wenn man weiß, daß gerade der
Tourismusbereich einer immer steigenden Verschuldung ausgesetzt ist, da nicht in
ausreichendem Umfang Eigenkapital gebildet werden konnte.
Darüber hinaus steht eine Vielzahl von Kärntner Betrieben vor zusätzlichen Belastungen
durch erhöhte Transportkosten in die Zuliefermärkte in Deutschland, was zu einer
Schwächung und Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit führen wird. Die Kärntner
Wirtschaft kann sich wegen des Umweltransits auf Milliardenschäden einstellen
(Wirtschaftsblatt/01 .06.1999), ist in diesem Zusammenhang die alarmierende Aussage
von Karl Podlipnig, Verkehrsreferent der Kärntner Wirtschaftskammer.
Aus den genannten Gründen und nicht zuletzt im Interesse der Kärntner Bevölkerung,
die nunmehr die negativen Folgen der Sperre dieser bedeutenden Nord - Südverbindung
zu tragen hat, stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest Maßnahmen zu setzen, die folgendes
sicherstellen:
1. Zusätzlich zur von der ÖSAG geplanten Verlängerung der Gültigkeit von Zeit- und
Wertkarten für die Benützung des Katschberg - wie auch des Tauerntunnels um die
Dauer der Tunnelsperre sind den Zeitkartenbesitzern die während der Dauer der
Sperre entstehenden finanziellen Mehraufwendungen (andere Mauten,
Bahnverladung) auf unbürokratischem Wege abzugelten.
2. Den Kärntner Urlaubsgästen sind Kompensationszahlungen für die durch die
Tunnelsperre entstehenden finanziellen Mehraufwendungen durch längere
Anreisezeiten (Mautersatz, Bahntransportkosten) zu gewähren.
3. Die effiziente und nachhaltige Information der Straßenbenützer über die alternativen
Anreisemöglichkeiten durch die Österreich Werbung"
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag ohne Vorberatung durch einen
Ausschuß gemäß § 16(3) GO - BR direkt in Verhandlung zu nehmen
HTML-Dokument erstellt: Jun 28 11:40