BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 8. März 2016, 15 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden
2.) Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird
3.) EU-Jahresvorschau 2016 des Bundesministeriums für Finanzen
Vorsitzender
Wien, 2016 02 26
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.