EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

Montag, 4. Mai 2020, 9.30 Uhr

 

 

Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung

 

 

TOP

Betreff

1.)

Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (18. COVID-19-Gesetz)

(440/A und 143 d.B. sowie 10298/BR d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert werden (11. COVID-19-Gesetz)

(441/A und 144 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird

(37 d.B. und 145 d.B.)

 

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

(108 d.B. und 146 d.B.)

 

 

 

Ingo Appé

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2020 05 02

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.