EINBERUFUNG

des Finanzausschusses

Montag, 7. März 2022, 16 Uhr

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 (1327 d.B. und 1344 d.B.)
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (1345 d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (COVID-19-Compliance-Gesetz) (2180/A und 1346 d.B. sowie 10876/BR d.B.)

Ingo Appé

Vorsitzender

Wien, 2022 03 01

__________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.