BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Gesundheitsausschusses

Montag, 24. November 2003, 15 Uhr im Lokal III

Konstituierung

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz geändert wird (236 d.B. und 289 d.B. sowie 6888/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (201 d.B. und 290 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltgesundheitsorganisation über die Einrichtungen und Dienste und den der Organisation gewährten Rechtsstatus anlässlich der Abhaltung der dreiundfünfzigsten Tagung des Regionalkomitees für Europa vom 8. bis 11. September 2003 in Wien (132 d.B. und 291 d.B.)

Hans Ager

Präsident

Wien, 2003 11 18

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.