BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates
Montag, 19. Juni 2000, 14 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen samt Erklärung der Republik Österreich ( 23 d.B. und 114 d.B.) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden ( 110 d.B. und 116 d.B.) |
Alfred Schöls
Vorsitzender
Wien, 2000 06 09