BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

 

Dienstag, 21. Juli 2009, 14.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung erlassen wird (219 d.B. und 300 d.B. sowie 8137/BR d.B.)

 

Dr. Franz Eduard Kühnel

Vorsitzender

 

Wien, 2009 07 14

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.