BUNDESRAT

ÄNDERUNG

 

 

 

 

Die für Dienstag, 3. November 2009, 13.30 Uhr anberaumte Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten mit der Tagesordnung:

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009)

(330 d.B. und 387 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird

(388 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

(331 d.B. und 389 d.B.)

 

 

 

findet nicht statt.

 

Dr. Franz Eduard Kühnel

Vorsitzender

 

 

Wien, 2009 10 30

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.