BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Montag, 23. November 2009, 12.30 Uhr im Lokal VIII
Konstituierung
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das
Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz
1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden
(Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz
geändert wird (388 d.B.) |
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die
Gewerbeordnung 1994 geändert wird |
Erwin Preiner
Präsident des Bundesrates
Wien, 2009 11 19
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Es wird darauf hingewiesen,
dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht
ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates bezeichnen.