BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Mittwoch, 30. Juni 2010, 13 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Wahl der/s 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
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2. |
Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
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3. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010)
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4. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes
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5. |
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008)
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6. |
Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes
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Vorsitzender
Wien, 2010 06 21
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.