BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Mittwoch, 30. Juni 2010, 13 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.	Wahl der/s 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
2.	Wahl der/s 1. Schriftführerin/s
3.	Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010) (744 d.B. und 755 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (586 d.B. und 756 d.B.)
5.	Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-384-BR/2009 d.B.)
6.	Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-392-BR/2010 d.B.)

Vorsitzender

Wien, 2010 06 21

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.