BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

Dienstag, 7. Mai 2019, 17.30 Uhr im Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Wahl einer/eines Vorsitzenden

2.)         Wahl einer/eines 1. Stellvertretenden Vorsitzenden

3.)         Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers

4.)         Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz

           (259/A(E)-BR/2019)

 

 

 

Jürgen Schabhüttl

2. Stellvertretender Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

Wien, 2019 04 30