EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Dienstag, 14. Juli 2020, 14.30 Uhr

 

Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird

(283 d.B. und 327 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden

(337 d.B.)

 

 

 

Robert Seeber

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2020 07 10

 

 

__________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.