Lokaländerung
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 3. November 2020, 15 Uhr
Lokal 2 (EG Bibliothekshof)
(anstelle Lokal 3 (EG Bibliothekshof))
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird
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3.) |
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
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4.) |
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2018)
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Vorsitzender
Wien, 2020 10 29
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.