BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

 

Dienstag, 3. November 2009, 14 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird

(359 d.B. sowie 8182/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IPR-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben werden

(322 d.B. und 356 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

(95 d.B. und 357 d.B.)

 

 

Monika Kemperle

Vorsitzende

 

Wien, 2009 10 29

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.