BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag, 3. November 2009, 14 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird (359 d.B. sowie 8182/BR d.B.)
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IPR-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben werden
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3. |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
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Vorsitzende
Wien, 2009 10 29
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.