Dienstag, 12. Juli 2022, 18.30 Uhr
Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 – UbG-IPRG-Nov 2022)
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Übernahmegesetz-Novelle 2022 – ÜbG-Nov 2022)
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3.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Schließung von Bezirksgerichten
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Claudia Hauschildt-Buschberger
Vorsitzende
Wien, 2022 07 09
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.