BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen
Dienstag,
4. Juni 2002, 14 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Krankenanstaltengesetz geändert wird |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Ärztegesetz 1998 und die Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum
Zahnarzt geändert werden |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Hebammengesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare
Kinderlähmung aufgehoben wird |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Gentechnikgesetz geändert wird |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Tierärztegesetz, das ATP-Durchführungsgesetz, das
Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, das Bundesgesetz über das Verbot des
In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft
worden sind, und die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von
Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten
(Tierkörperverwertung) geändert werden |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Fleischuntersuchungsgesetz und das Tierseuchengesetz (TSG) geändert werden |
Vorsitzende
Wien,
2002 05 27
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.