BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Umweltausschusses
Dienstag, 24. März 2009, 14 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein
Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
Umweltschäden (464/A und 96 und Zu 96 d.B. sowie 8071/BR d.B.)
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind
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3. |
Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird
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Vorsitzender
Wien, 2009 03 16
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.