BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 9. Mai 2017, 14 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
2.) Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird
3.) Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2015 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
4.) Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Vorsitzender
Wien, 2017 04 28
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.