BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 13. Februar 2001, 14 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
|
1. |
Wahl des Vorsitzenden |
|
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G) ( 401 d.B. und 470 und Zu 470 d.B.) |
|
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird ( 350/A und 475 d.B.) |
|
4. |
Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes ( 476 d.B.) |
|
5. |
Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 1999 ( III-209-BR/2000 d.B.) |
Johann Kraml
Stellvertretender Vorsitzender
Wien, 2001 02 01
_______________________________________________________
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz "BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.