BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

Mittwoch, 6. Mai 2009, 13 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Wahl des 1. Stv. Vorsitzenden
2.	Wahl des 1. Schriftführers
3.	Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (516/A und 165 d.B.)
4.	Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2007 (III-372-BR/2009 d.B.)

 

Jürgen Weiss

Vorsitzender

 

 

Wien, 2009 04 27

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.