Einsatz von Rechtspflegern in Strafsachen (516/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

16. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

17. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 165 d.B.

19. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung des Nationalrates

19. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

19. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

Beschluss im Nationalrat 64/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 18.06.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8106/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 770. Sitzung

770. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Preineder

770. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

770. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 64/BNR