BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
 
 
 
Dienstag, 17. Juli 2001, 19 Uhr im Lokal II
 
 
Tagesordnung:
 

1.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über die  Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich (308 d.B. und 678 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen (446 d.B. und 680 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird (668 d.B. und 681 d.B. sowie 6405/BR d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (484 d.B. und 736 d.B.)

 
 
 

Wilhelm Grissemann

 

Vorsitzender

 
 
 
 
Wien, 2001 07 11
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.