BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

Dienstag, 30. Juni 2009, 14 Uhr im Lokal IV

Tagesordnung:

1.	Wahl der/s 2. Stellvertretenden Vorsitzenden
2.	Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (652/A und 212 d.B. sowie 8116/BR d.B.)
3.	Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2007 (III-371-BR/2009 d.B.)
4.	Zweiter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-376-BR/2009 d.B.)

Karl Boden

Vorsitzender

Wien, 2009 06 19

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.