BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und
Technologie
Dienstag, 1. Dezember 2009, 13 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Wahl der/des 2. Stv. Vorsitzenden |
2. |
Wahl der/des 1. Schriftführers/in |
3. |
Wahl der/des 2. Schriftführers/in |
4. |
Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das
Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das
Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das
Patentamtsgebührengesetz geändert werden (393 d.B. und 421 d.B. sowie 8196/BR d.B.) |
5. |
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung
2008 |
Vorsitzender
Wien, 2009 11 25
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.