BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
Dienstag, 8. April 2014, 16.30 Uhr im Lokal III
Konstituierung
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle)
(14 d.B. und 57 d.B. sowie 9147/BR d.B.)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird
3.) Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014)
4.) Jahresbericht 2012 der Schienen-Control GmbH
5.) Jahresvorschau des BMVIT 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates
Michael Lampel
Präsident
Wien, 2014 04 02
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.