1525/AB-BR BR
Die Bundesräte Mühlwerth und Kollegen haben am 2.7.1999 an mich eine schriftli -
che Anfrage mit der Nr. 1644/J - BR/99 betreffend ,,Ministerratsvortrag vom
30. September 1997" gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:
ad 1

Durch die Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz 1998, BGBl. Nr. I 53/1999, welche
mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist, wurde ein entscheidender Impuls zur Verbesse -
rung der Soforthilfe und der sozialen Begleitung für minderjährige Gewaltopfer durch
Schaffung von Meldepflichten, opferbezogener Datenvernetzung und Bereitstellung
von Hilfsangeboten gesetzt.
Andererseits konnte durch die direkte finanzielle Unterstützung meines Ressorts das
psycho - soziale Hilfsangebot für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche erweitert
werden. Unter anderem wurde das Angebot an Kinderschutzzentren seit 1997 um
mehr als 40 % ausgeweitet.
Unter Mitwirkung meines Ressorts wurde in der Steiermark ein Pilotprojekt zur
sozialen Begleitung von Minderjährigen ins Leben gerufen, welches nach entspre -
chender Evaluierung flächendeckend als sozialer Dienst angeboten werden könnte.
ad 2 und 3

Sowohl die psycho - soziale Grundversorgung als auch die therapeutischen Hilfen im
Rahmen der sozialen Dienste der Jugendwohlfahrt fallen in den selbstständigen
Wirkungsbereich der Länder. In der Präambel des angesprochenen Ministerratsbe -
schlusses werden die Länder ebenso wie die Städte und Gemeinden aufgerufen, die
genannten Bestrebungen im Rahmen ihrer jeweiligen Wirkungsbereiche umzuset -
zen.
Auf Vorschlag meines Ressorts wurde die Hälfte jener Mittel, die die Bundesregie -
rung im Rahmen der Aktion "Licht ins Dunkel" 1997 verdoppelt hat, für die längerfri -
stige therapeutische Arbeit mit Kindern, die Opfer sexueller, physischer und/oder
psychischer Gewalt geworden sind, zur Verfügung gestellt.
Die Nachfrage nach psycho - sozialer Unterstützung und Therapie von Gewaltopfern,
ist im Steigen begriffen, was eine stetige Erweiterung des Angebots erforderlich
macht.
ad 4 und 5

Einschlägige Projekte und Initiativen werden im Rahmen der Plattform gegen die
Gewalt in der Familie gefördert. Die Plattform wurde zudem um den Bereich "Bur -
schen - und Männerarbeit" ausgeweitet (Männerberatungsstellen).
Die Ausweitung der Kinderschutzzentren habe ich bereits bei Frage 1 erwähnt.
Weiters unterstütze ich - gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres und dem
Jugendamt der Stadt Wien - das Servicetelefon "Rat auf Draht"; das Beratungsan -
gebot wurde auf die Zielgruppe der Erziehungsberechtigten ausgeweitet.
Im Rahmen des Budgets für Familienberatungsstellen stehen seit 1998 zusätzliche
10 Mio ÖS für Schwerpunktförderung zur Verfügung, einer dieser Schwerpunkte ist
"Beratung bei Gewalt in der Familie".
Von den 309 von meinem Ressort 1999 geförderten Familienberatungsstellen er -
hielten 35 Stellen, welche auf Beratung gegen Gewalt spezialisiert sind, insgesamt
zusätzlich zu den Förderungmitteln in Höhe von 16 Mio ÖS eine Aufstockung in
Höhe von 2,88 Mio ÖS aus dieser Schwerpunktförderung.
Soweit Hilfestellung im Rahmen des Familienberatungsförderungsgesetzes möglich
ist, wird nach Maßgabe vorhandener finanzieller Mittel selbstverständlich eine öster -
reichweite Versorgung der Bevölkerung mit Beratungseinrichtungen angestrebt.
Des Weiteren verweise ich auf die Beantwortung der Bundesministerin für Frauen -
angelegenheiten sowie des Bundesministers für Inneres.
ad 6

Hierzu verweise ich auf die Beantwortung der Bundesministerin für Frauenangele -
genheiten.
ad 7

Die Entschließung des Nationalrates vom 19.9.1996, E 22 - NR XX.GP, wurde durch
die Jugendwohlfahrtsgesetz - Novelle 1998 und die nachstehend genannten
bewusstseinsbildenden Aktivitäten vollständig umgesetzt.
So wurde auf Initiative meines Ressorts die Wanderausstellung ,,(K)ein sicherer Ort",
welche Informationen über sexuellen Missbrauch bietet, an zahlreichen Standorten
in allen Bundesländern gezeigt, bundesweite Enqueten zu sämtlichen Formen der
Gewalt an Kindern durchgeführt und Informationsmaterialien zielgruppenorientiert
verteilt.
ad 8

Vorrangig bei der Meldung konkreter Verdachtsmomente ist die rasche Hilfestellung
für die betroffenen Minderjährigen, daher entspricht die mit der Jugendwohlfahrtsge -
setz - Novelle 1998 vorgesehene dezentrale Datenerfassung den Erfordernissen.
Eine Gefahr des Informationsverlustes durch ,,Krankenhaustourismus" und Ähnliches
ist bei der vorgesehenen auf das Kind zentrierten Datensammlung nicht gegeben.
Die Länder werden überdies in ihrem Wirkungsbereich Initiativen setzen, um eine
länderübergreifende Vernetzung der Daten sicherzustellen.
ad 9

Der Symptomkatalog zur systematischen Darstellung sozialer, psychischer und kör -
perlicher Anzeichen, die auf Misshandlung, sexuellen Missbrauch oder Vernachläs -
sigung hindeuten, wurde bereits Ende 1997 als Informationsfolder herausgegeben
und zielgruppenorientiert verteilt.
ad 10

Das in Punkt 6 des Ministerratsvortrages genannte Fortbildungscurriculum wurde
durch nachstehend genannte Initiativen umgesetzt und fortentwickelt:
Ausweitung der Kinderschutzgruppen an Krankenanstalten (=multidisziplinäres
Team zur Beratung über Hilfsmaßnahmen bei Verdacht auf Gewalt an Kindern);
[Verdreifachung der Anzahl zwischen 1997 und 1999];
Gründung des ,,Forums Kinderschutzgruppe an Krankenanstalten" beim BMUJF,
welches für die Aus - und Weiterbildung der betroffenen Berufsgruppen durch die
Organisation regionaler Fortbildungsveranstaltungen sorgt;
Erstellung eines Arbeitsbehelfes zur Information über Gewalt an Kindern und Ver -
netzung zwischen niedergelassenen ÄrztInnen und Krankenanstalten;
Durchführung einer Schwerpunktenquete im Herbst 1999 zum Thema Qualitätssi -
cherung in der Kinderschutzgruppenarbeit;
Erstellung eines bundesweit standardisierten Erhebungsblattes zur Erfassung von
Verdachtsfällen an Krankenanstalten im Zusammenwirken zwischen Jugend -
wohlfahrt und Ärzteschaft.
ad 11

Mit der Jugendwohlfahrtsgesetz - Novelle 1998 wurden Angehörige medizinischer Ge -
sundheitsberufe, die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger
tätig sind, sowie alle Personen, die in der Jugendwohlfahrt tätig oder beauftragt sind
und einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, verpflichtet, dem
Jugendwohlfahrtsträger Meldung zu erstatten, wenn sie den Verdacht hegen, dass
Minderjährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden
sind. Bei Verdacht einer minder schweren Gefährdung des Kindeswohls sind die An -
gehörigen der zweitgenannten Personengruppe zur Meldung an den Jugendwohl -
fahrtsträger berechtigt, wenn diese Information der Abwendung oder Beseitigung der
Gefährdung dient.
Darüber hinaus wurden mit dem Ärztegesetz 1998 ÄrztInnen verpflichtet, im Falle
des Verdachts der Misshandlung, des sexuellen Missbrauchs oder der Vernachlässi -
gung von Minderjährigen den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu verständigen.
ad 12

Verwiesen wird auf die Beantwortung des Bundesministers für Inneres sowie des
Bundesministers für Justiz.
ad 13

Hierzu wird auf die Beantwortung des Bundesministers für Justiz verwiesen.
ad 14

Seit dem Frühjahr 1998 führen der Verein "Tamar" und die "Beratungsstelle für
sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen" das Modellprojekt
"Prozessbegleitung" durch. Dieses Projekt, das von meinem Ressort sowie der Bun -
desministerin für Frauenangelegenheiten gefördert wird, bietet Kindern und Jugend -
lichen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, sowie deren Bezugspersonen so -
wohl juristische als auch psycho - soziale Beratung und Unterstützung an. Weiters
wurde eine wissenschaftliche Begleitforschung in Auftrag gegeben, deren Ergeb -
nisse im Frühjahr 2000 vorliegen werden.
ad 15, 18 und 19

Derzeit wird das Modellprojekt zur Arbeit mit sexuell missbrauchenden Männern
von der Informationsstelle für Männer in Wien durchgeführt. Das Modellprojekt
und die wissenschaftliche Evaluation durch das Institut für Psychologie der Uni -
versität Wien werden von meinem Ressort finanziert.
Weiters fördert mein Ressort Männerberatungsstellen, die z.T. bereits seit Jahren
auf der Grundlage fundierter Konzepte mit zu Gewalttätigkeit neigenden Personen
arbeiten, und zwar sowohl im Kontext eingeschränkter Freiwilligkeit als auch mit
Freiwilligen (als Familienberatungsstellen und innerhalb der Plattform gegen die
Gewalt in der Familie).
In Kooperation mit dem Bundesminister für Inneres wurde im Mai dieses Jahres
das Projekt des Salzburger Vereins ,,stop" in Angriff genommen, das Täterarbeit
(Anti - Gewalt - Training) vor allem im Rahmen einer gerichtlichen Weisung oder
Auflage, aber auch nach einer polizeilichen Wegweisung vorsieht. Die Täterarbeit
erfolgt in diesem Projekt in enger Zusammenarbeit mit Interventionsstellen.
ad 16

Mit ca. 100 gewalttätigen Männern wird derzeit ambulant nach unterschiedlichen
Konzepten in Männerberatungsstellen und Kinderschutzzentren gearbeitet. Zusätz -
lich findet Täterarbeit im Maßnahmenvollzug und in der Forensischen Nachbetreu -
ungsambulanz statt.
ad 17

Um bei der Entwicklung von täterbezogenen Maßnahmen auf internationale
Modelle und Konzepte der Täterarbeit zurückgreifen zu können, wurde 1998 die
Studie "Arbeit mit Gewalttätern" ausgearbeitet und herausgegeben.
In meinem Ressort wurde eine ExpertInnengruppe zur Erarbeitung eines Kon -
zepts zur Arbeit mit Gewalttätern eingerichtet. In dieser ExpertInnengruppe, in der
auch die Bundesministerien für Justiz und für Inneres vertreten sind, findet ein in -
tensiver Informations - und Erfahrungsaustausch zwischen Opferschutzeinrichtun -
gen (Kinderschutzzentren, Frauenberatungsstellen, Interventionsstellen) sowie mit
der Täterarbeit befassten Stellen (Männerberatungsstellen) statt. Unterschiedliche
Konzepte der Täterarbeit werden breit diskutiert. Derzeit werden die Ergebnisse
zusammengefasst.
Mehrere Projekte im Rahmen der "Plattform gegen die Gewalt in der Familie" be -
fassen sich ebenfalls mit täterbezogenen Maßnahmen:
(Kinderschutzzentrum Tangram: Vernetzungsprojekt zum Thema "Täterarbeit im
Kontext mit sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen";
FBI Innsbruck: ,,Geschlechtsspezifische Gewaltprävention": derzeit wird die Studie
"Buben - und Burschenarbeit - Konzepte, Erfahrungen, Umsetzung" fertig gestellt;
Thema der Plattformzeitungen 1/1999 und 2/1999: Arbeit mit Gewalttätern).
Am 8. Oktober 1998 hat das BMUJF die Tagung "Opferschutz und Tätertherape"
abgehalten; die Ergebnisse dieser Tagung werden in einer Publikation veröffent -
licht.
ad 20

Hierzu darf ich auf die Beantwortung des Bundesministers für Justiz verwiesen.
ad 21 bis 23

Diesbezüglich verweise ich auf die Anfragebeantwortungen der Bundesministerin für
Frauenangelegenheiten sowie des Bundesministers für Inneres, zu den beiden letz -
teren Fragen auch auf die Beantwortung des Bundesministers für Justiz.
ad 24 und 25

Diese Fragen betreffen den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Inneres.
ad 26 und 27

Intention der Bundesregierung zu Punkt 15 des Ministerratsvortrages ist die quanti -
tative und qualitative Ausweitung von Elternbildungsangeboten und die Sicherung
der kontinuierlichen Inanspruchnahme durch Erziehungsberechtigte durch verstärkte
finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.
Im Juli 1999 wurde daher im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 eine gesetzliche
Grundlage für die Finanzierung von Elternbildungsaktivitäten geschaffen. Ab Jänner
2000 werden dafür einschließlich der Vorhaben im Bereich der Mediation und Eltern -
und Kinderbegleitung insgesamt ca. 30 Mio ÖS zur Verfügung stehen.
ad 28

Diese Frage betrifft die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministers für Inneres so -
wie des Bundesministers für Justiz.
ad 29

Einige Projekte im Rahmen der "Plattform gegen die Gewalt in der Familie" widmen
sich der Fortbildung involvierter Berufsgruppen:
Kinderschutzzentrum Wien: Fortbildung und Vernetzung von Psychotherapeut -
Innen
Kinderschutzzentrum Salzburg: Fortbildung von MitarbeiterInnen von Familienbe -
ratungsstellen, Schulen, Kindergärten mit dem Modell "Lösungsorientierter Kin -
derschutz";
AOF Wien: Fortbildung von MitarbeiterInnen von Familienberatungsstellen.
Zusätzlich verweise ich auf die Beantwortungen der Bundesministerin für Frauenan -
gelegenheiten sowie der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegen -
heiten.
ad 30

Hierzu verweise ich auf die Beantwortungen des Bundesministers für Inneres und
des Bundesministers für Justiz sowie der Bundesministerin für Unterricht und kultu -
relle Angelegenheiten.
ad 31

Diesbezüglich verweise ich auf die Anfragebeantwortung des Bundesministers für
Inneres.
ad 32

Als Teil des Familienberichts wurde der Gewaltbericht in Auftrag gegeben. In die -
ser umfassenden Sekundärstudie wird die physische, psychische und sexuelle
Gewalt gegen Frauen und Kinder erhoben.
Die Literaturstudie "Arbeit mit Gewalttätern" habe ich bereits in der Beantwortung
zu Frage 17 erwähnt.
Die Studie "Die Wirkungsweise strafrechtlicher Maßnahmen bei Gewaltstraftaten
in Paarbeziehungen: Strafverfahren und Außergerichtlicher Tatausgleich" die von
meinem Ressort gemeinsam mit den Bundesministerien für Inneres und für Justiz
in Auftrag gegeben wurde, ist bereits fertig gestellt.
Weiters verweise ich auf die Beantwortungen der Bundesministerin für Frauenange -
legenheiten sowie des Bundesministers für Inneres.
ad 33 und 34

Am 14. Mai 1998 fand in der Wiener Hofburg ein Festakt "Gewaltige Schritte -
5 Jahre Plattform gegen die Gewalt in der Familie" statt. An dieser Veranstaltung
nahmen 150 Personen teil, die als MultiplikatorInnen in einschlägigen Beratungs -
stellen, in der Jugendwohlfahrt etc. arbeiten.
Die Zeitung der "Plattform gegen die Gewalt in der Familie" wurde ausgebaut. Die
Ausgaben 1998, 1/1999 und 2/1999 widmen sich Schwerpunktthemen
(Täterarbeit) und haben Auflagen von je 20.000 Stück. Exemplare ergingen auch
an die im Parlament vertretenen Parteien,
Auf die Wanderausstellung ,,(K)ein sicherer Ort - Sexuelle Gewalt an Kindern"
wurde bereits bei Frage 7 hingewiesen.
ad 35 und 36

Einige Projekte im Rahmen der "Plattform gegen die Gewalt in der Familie" befassen
sich mit der Intensivierung der Zusammenarbeit von in der Prävention, Intervention
und Postvention befassten behördlichen und nichtbehördlichen Stellen: Familien -
und Frauenberatungsstelle Oberwart: Intervisionsarbeitsgruppe im Südburgenland
zur Entwicklung von Unterbringungsmöglichkeiten, landesweite Arbeitsgruppe zur
Konzeption von Weiterbildungmöglichkeiten; Frauen - und Familienberatungsstelle
WIFF Völkermarkt: regelmäßige Treffen mit KontaktbeamtInnen von Polizei und
Gendarmerie sowie mit Institutionen im Gesundheits -, Sozial - und Rechtsbereich;
Verein Frauen gegen VerGEWALTigung Innsbruck: Informations - und Diskussions -
veranstaltungen in den regional unterversorgten Gebieten Tirols.
Zusätzlich verweise ich auf die Beantwortungen der Bundesministerin für Frauenan -
gelegenheiten sowie des Bundesministers für Inneres.
ad 37

Mein Ressort gibt nunmehr jährlich in der Vorweihnachtszeit die Broschüre ,Tipps für
Computerspiele" in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich heraus. Sie rich -
tet sich an Eltern, PädagogInnen und JugendleiterInnen und soll auf gewaltfreie und
pädagogisch wertvolle Computer - und Videospiele aufmerksam machen.
ad 38 und 40

Seitens meines Ressorts wird mit dem Internet - Service - Providern Österreichs und
anderen Ressorts ein intensiver Erfahrungsaustausch gepflegt. Im Rahmen der beim
Bundeskanzleramt eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich mit den neuen Medien
befasst, wurde von der dort vertretenen Dachorganisation der österreichischen Inter -
net - Provider unter anderem ein Kodex der ,,ISPs" entwickelt, der auch die Verbrei -
tung von gewalttätigen und zu Gewalt auffordernden Darstellungen und Texten be -
trifft und diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verhindern möchte. Dieser
Kodex der ,,ISPs" stellt ein freiwilliges Selbstkontrollinstrumentarium dar.
Zum Thema TV - Rating wurde eine Studie zur rechtspolitischen Machbarkeit (Institut
für Gewaltverzicht) beauftragt; nachdem seitens des ORF auf Grund der EU - Richtli -
nie "Fernsehen ohne Grenzen" eine Kennzeichnung von jugendproblematischen
Programmen vorgenommen worden ist, haben die von meinem Ressort betriebenen
Bemühungen in Richtung einer einheitlichen Kennzeichnung sowohl von österreichi -
schen Printmedien sowie TV - Programmen zu einer teilweise Übernahme der vom
ORF durchgeführten Kennzeichnung geführt. Die Kennzeichnung seiner Program -
mangebote wird vom ORF bereits seit Jahresbeginn 1999 vorgenommen.
Mein Ressort veranstaltete überdies am 10. März 1999 gemeinsam mit dem ORF
die Enquete zur "Gewalt in den Medien" und ist im Beirat "Neue Medien", der im BKA
eingerichtet wurde, vertreten.
ad 39

Im Wege der finanziellen Förderung von Jugendprojekten wurde eine Reihe von ent -
sprechenden Vorhaben unterstützt. Die Palette reicht dabei von einem Jugend - Inter -
net - Radio bis zur Einrichtung einer regionalen Jugend - Infostelle mit Internet - Surf -
points.
ad 41

Es wurde ein Prozess der Vernetzung und Kooperation zur Förderung der Medien -
kompetenz begonnen. Langfristiges Ziel ist eine aufeinander abgestimmte Vorge -
hensweise und zusammenhängende pädagogische Konzepte, bei denen alle Betei -
ligten entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortung agieren können.
Ich verweise hierzu überdies auf die Beantwortung der Bundesministerin für Unter -
richt und kulturelle Angelegenheiten.
ad 42 und 43

Diese Fragen betreffen den Wirkungsbereich der Länder (Jugendschutzgesetz -
gebung).
ad 44 und 45

Zum Rating - System darf ich auf die Beantwortung der Frage 38 verweisen. Mein
Ressort hat im Rahmen der Vorarbeiten der EU auf dem Gebiet des Jugendschutzes
in den neuen Medien die Forderung erhoben, dass die Industrie zur Bereitstellung
der technologischen Mittel wie Zugangssperren, "blocking - Sperren" bzw. des
"V - Chip" normativ zu verpflichten ist, ebenso wie die Forderung nach einer internatio -
nalen Medienkonvention.
ad 46

Nicht zuletzt ist es auf die beiden Ministerratsbeschlüsse zurückzuführen - insbeson -
dere auf den vom 12.10.1998 über einen Aktionsplan gegen Kindesmissbrauch und
gegen Kinderpornografie im Internet, , dass die in der ISPA zusammengeschlosse -
nen österreichischen Internet - Provider ein klares Selbstverständnis entwickelt haben,
wonach es auch in deren eigenem Interesse liegt, das Netz vor illegalen, allem voran
Kinderpornografie, freizuhalten. Dazu wurde - neben der behördlichen Meldestelle -
eine "hotline" von Seiten der ISPA eingerichtet, welche diese Aufgaben wahrnimmt.
ad 47 und 48

Studien zum Thema "Kinderpornografie im Internet" wurden 1998 erstellt (Quickshot
- gefährliche Inhalte sowie rechtliche und technische Aspekte). Diese dienten als
Basis für die gemeinsame Enquete mit dem Außenministerium am 2. und 3. Sep -
tember 1998, bei der die Grundlagen für eine Kooperation staatlicher Stellen mit
dem Verband der österreichischen Internet - Provider geschaffen wurden.
Vom 27. bis 28.9.1999 wird ein ,,Youth - /NGO - Forum gegen Kinderpornografie im
Internet" abgehalten, und anschließend findet vom 29.9. bis 1.10.1999 eine interna -
tionale Konferenz zu dieser Problematik in Wien statt.
Zusätzlich verweise ich hierzu auf die Beantwortungen des Bundesministers für
Justiz und des Bundesministers für Inneres.
ad 49

Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung des Bundesministers für Inneres.
ad 50

Der Präventionsbeirat beim Bundesminister für Inneres, in dem auch mein Ressort
vertreten ist, hat es übernommen, den Umsetzungsstand des Maßnahmenkatalogs
laufend zu evaluieren.
ad 51

Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Problemstellungen in einer
kooperativen Weise mit allen zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung Lösun -
gen zuzuführen.
ad 52

Im Bereich der Länder wurde eine verstärkte Sensibilisierung für die gegenständli -
chen Problemstellungen erreicht.

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