Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 106

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weiss, und zwar geht es hier um eine Einwendung gegen das Aviso. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsordnung) : Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde es kurz machen. Dem heute verteilten Aviso für die in einer Woche, also am nächsten Dienstag, stattfindende nächste Sitzung des Bundesrates ist zu entnehmen, daß über die ursprüngliche Ankündigung hinaus sieben weitere Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen, die der Nationalrat erst morgen beschließen wird. Wir werden dann nächsten Dienstag um 11 Uhr, 11.30 Uhr und 12 Uhr die Ausschußsitzungen beginnen, und dann, unter vorweggenommenem Verzicht auf die Aufliegefrist, wird um 13 Uhr die Sitzung des Bundesrates beginnen.

Bei diesen sieben zusätzlichen Tagesordnungspunkten handelt es sich durchwegs um solche, bei denen keine besondere Eilbedürftigkeit zu erkennen ist, wie etwa das Kakaoübereinkommen, das Notifikationsgesetz oder das Patentgesetz.

Sollte es internationale Verpflichtungen geben, die uns zur Ratifikation eines solchen Abkommens innerhalb einer bestimmten Frist veranlassen, dann stellt sich die Frage, warum sich der Nationalrat so lange Zeit gelassen hat. Also das kann nicht der Grund sein.

Dazu kommt, daß in einzelnen Punkten – ich nenne nur als Beispiel das Berggesetz, das immerhin potentiell Zuständigkeiten der Landtage berührt – nicht einmal ein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, weil es sich um einen im Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag handelt. Das heißt, die Länder können beim besten Willen aller Beteiligten erst im Laufe des Donnerstages darüber in Kenntnis gesetzt werden, was der Nationalrat in diesen Fällen beschlossen hat, und wir sollten am Dienstag in der Früh schon einen entsprechenden Kontakt mit den Ländern hergestellt haben.

Ich denke, daß wir bei der Regelung bleiben sollten, die im letzten halben Jahr in sehr verdienstvoller Weise von der Frau Präsidentin Haselbach fortgesetzt wurde, daß den Bundesräten selbst, aber auch den Landtagen und den Landesregierungen ein ausreichender Zeitraum verbleibt, um sich die Dinge ansehen zu können. Ich glaube, das gehört zu einer seriösen Handhabung unserer Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte am Rande der Beschlußfähigkeit des Bundesrates gar keinen Antrag stellen. Ich möchte es bei der Bitte an das Präsidium bewenden lassen, sich die Gestaltung der Tagesordnung im Hinblick darauf vor Augen zu führen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Weiss! Sie haben selbst das Wort "Aviso" verwendet. Aviso ist eine Vorinformation, und sie dient daher nur zur Orientierung der Mitglieder des Bundesrates. Keinesfalls ist dieses Aviso eine Tagesordnung im Sinne des § 39 der Geschäftsordnung.

Die Tagesordnung selbst – eigentlich können erst gegen diese Einwendungen erhoben werden, ich habe aber Ihre Wortmeldung zugelassen – wird erst nach Vorliegen der Ausschußberichte und nach der Beratung in der Präsidialkonferenz erstellt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 19.27 Uhr