Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 17

Wir glauben daher, meine Damen und Herren, daß wir mit den heute zu beschließenden Maßnahmen einen positiven Beitrag für eine benachteiligte Gruppe am Arbeitsmarkt leisten. Damit jedoch kein Verdrängungswettbewerb Platz greifen kann, müssen noch weitere Maßnahmen, die im Koalitionsübereinkommen formuliert sind, umgesetzt werden, mit dem obersten Ziel, die Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu senken und ausreichend für Beschäftigung zu sorgen.

Die SPÖ wird dieser Vorlage daher gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile dieses.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rieser hat seine Rede damit eingeleitet, daß er gemeint hat – sinngemäß –, daß diese vorliegenden Novellen eine notwendige Maßnahme zur Konsolidierung des Budgets sind. Ich gebe ihm in einem Punkt recht: Die Konsolidierung des Budgets kann aufgrund dieser Novellen nur dadurch erfolgen, daß die angedrohten Strafsanktionen schärfstens und in vollem Umfang durch- und umgesetzt werden. Das, meine Damen und Herren, wird die einzige Mehreinnahme und der einzige Punkt der Konsolidierung für das Budget im Zusammenhang mit diesen Novellen sein.

Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Haubner hat bereits darauf hingewiesen, daß es aufgrund dieser vorliegenden Novellen es wiederum zu einer Differenzierung und zu einer "Mehrklassengesellschaft" kommen wird. Sie hat treffend dokumentiert, daß aufgrund dieser Novellen in erster Linie wieder die Frauen benachteiligt sein werden.

Viel problematischer, meine Damen und Herren, ist es meiner Meinung nach, daß man mit diesen Novellen keine Probleme löst, sondern daß die Probleme nur überlagert beziehungsweise auf eine andere Altersgruppe umgeschichtet werden.

Das heißt also, wenn es das Bonus-Malus-System für 50- bis 55jährige gibt, dann wird sich die Wirtschaft bei ihrer Flexibilität natürlich Arbeitnehmer bis zum 49. Lebensjahr aussuchen, und die Gruppe der 50- bis 55jährigen ist wiederum eine zweite Kaste.

Damit, meine Damen und Herren, wird aber die Arbeitslosenzahl nicht reduziert. Es wird kein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen, sondern es werden lediglich jüngere Arbeitnehmer arbeitslos werden.

Herr Minister! Ich sehe in dieser Vorlage keine realisierbaren Lösungen, die dem Problem auf den Grund gehen. Es ist dies vielmehr ein unglücklicher Versuch der Koalitionsregierung, sich wiederum über ein Problem hinwegzuturnen. Durch diese Maßnahmen werden in der Bevölkerung, bei der betroffenen Schicht, nur falsche Hoffnungen geweckt. Falsche Hoffnungen deshalb, weil – wie ich schon gesagt habe – eben nicht die 50- bis 55jährigen davon betroffen sein werden, sondern es werden dann die Dienstverhältnisse jener Menschen mit 49 Jahren, mit 48 Jahren und mit Jüngeren vorzeitig gelöst werden.

Außerdem gehen die vorliegenden Novellen in keinem Punkt auf den Bereich des Karenzurlaubes ein.

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, daß man, wenn man das Problem Arbeitslosigkeit von der sozialen Komponente her angeht, vorweg einmal die Sozialversicherung generell reformiert, daß man nachdenkt, ob derart viele Sozialversicherungsanstalten noch gerechtfertigt sind.

Ich hätte mir erwartet, daß man, wenn man eine Offensive starten will, um ältere Mitbürger in den Arbeitsprozeß zu bringen, generell, statt Strafbeträge einzuführen, die Arbeitgeberbeiträge, zum Beispiel, ab 50 Jahren, zur Gänze entfallen läßt.