Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Italien oder in Frankreich anschaut, dann stellt man fest, daß dort durch diese übermäßig hohe Belastungen im Straßenverkehr keine Einbrüche im Fremdenverkehr stattgefunden haben. Und gerade Frankreich ist laut einer Statistik in den letzten Jahren im Fremdenverkehr besonders erfolgreich gewesen.
Durch die moderate Lösung, daß es eine abgestufte Vignette gibt, daß es für den Touristen einen Spezialtarif gibt, daß damit zwei Mautstrecken eingebunden sind, ist ein Weg gegangen worden, der nicht nur EU-konform ist, sondern auch dem Fremdenverkehr entgegenkommt. Wenn man sich den Verkehr auf der West Autobahn und den Verkehr aus dem Osten anschaut, so ist es, glaube ich, notwendig, darüber nachzudenken, wie man diesen Verkehr in den Griff bekommt und auch entsprechend belastet.
In Ungarn wurde eine Mautgebühr eingeführt, in der Tschechei muß man eine Mautgebühr zahlen, und diese 170 S – nicht 150 S! –, die eingehoben werden, sind ein Betrag, der im Vergleich zur Kaufkraft bedeutend mehr ausmacht, als wir in Österreich mit den 550 S zahlen müssen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, abschließend sagen zu können, es ist das eine gute Lösung, es ist ein guter Schritt nach vorne, und – das ist, glaube ich, ganz besonders wichtig – es ist für die Wirtschaft ein besonderer Impuls. Sie alle wissen, daß die Bauwirtschaft derjenige Bereich ist, der österreichintern eine Konjunktur mobilisieren kann, und daher ist es ganz wichtig, entsprechende Mittel dafür freizubekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.09
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet hat sich weiters Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile es ihr.18.09
Bundesrätin Johanna Schicker
(SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie mein Fraktionskollege Prähauser bereits ausgeführt hat, ist die Einführung der Vignette für Autobahnen und Schnellstraßen daraus entstanden, daß es, aus welchen Gründen immer, zu keinen Vereinbarungen über ein flächendeckendes, fahrleistungsabhängiges Road-pricing gekommen ist.Daß die geplante Vignette nur eine Übergangslösung sein kann, ist uns klar. Da wir aber alle zu einem baldigen Lückenschluß von Autobahnen kommen wollen, ist es einfach unumgänglich, Straßenbenützungsgebühren einzuführen.
Sehr geehrter Herr Minister! Wir Steirer sind natürlich – das wissen Sie ja – von den Autobahnlücken besonders betroffen. Ich erinnere nur an das nicht fertiggestellte Teilstück über den Semmering, wobei ich vorhin gehört habe, das sollte ein Semmeringtunnel werden; ich glaube, der Herr Kollege hat das mit dem geplanten Eisenbahntunnel verwechselt. Ich erinnere an die Lücke zwischen Bruck und Graz beziehungsweise an viele Autobahntunnels in unserem Bundesland, die nur eine Richtungsfahrbahn aufweisen. Sie, Herr Bundesminister, haben ja diese Lücken alle in Ihrer Auflistung angesprochen; allein daraus ist, glaube ich, ersichtlich, daß gut die Hälfte dieser Autobahnlücken eigentlich die Steiermark betrifft. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Wir Steirer sind aber auch durch bereits bestehende Mautstrecken auf der Pyhrn Autobahn besonders betroffen und sehen in der Doppelbemautung eine überdimensionale Belastung, vor allem für unsere Pendler. Zwar wurde für diese Gruppe eine entsprechende Ermäßigung in Aussicht gestellt, diese ist ... (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz .) Für uns sind diese Ermäßigungen noch nicht ausreichend. Ich hoffe aber, daß es noch Verhandlungen geben wird. Mir ist nicht bekannt, daß die Pendler alle ausgenommen sind. Sie müssen ja zur Jahreskarte trotzdem etwas dazuzahlen. (Widerspruch bei Bundesminister Dr. Ditz .) Das ist mir neu. Das höre ich jetzt zum ersten Mal, und das freut mich ganz besonders, wenn das der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Wir Steirer wünschen uns neben einer gerechten Lösung der Doppelbemautung, die jetzt vielleicht für die Pendler kommt, aber noch nicht für andere, auch eine
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