bleme, die Sie hier thematisieren, mit den Herausforderungen und mit den Aufgabenstellungen vergleichen, die für diese Republik anstehen... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Kapral! Sie glauben wirklich, daß es das Land in erster Linie bewegt, ob für die Autobahnmaut 550 S oder 390 S ausgegeben werden müssen. Das glauben Sie. (Bundesrat Eisl: Das wissen wir!) Was Sie im Bierzelt erzählen, ist eine Sache, aber was für das Land wichtig ist, ist eine andere, und im Vergleich dazu nehmen sich Ihre Themen wirklich lächerlich aus, das muß ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
Von einer Problematik, die mehrere Meter groß ist, suchen Sie sich 5 Millimeter heraus, über die reden Sie lange mit rotem Kopf und wandern in Ihre Bierzelte. Aber für das Land erreichen Sie damit überhaupt nichts. (Bundesrat Dr. Tremmel: Es ist das Privileg der Jugend, das zu sagen!)
Herr Fraktionsvorsitzender Kapral, weil Sie so empfindlich reagieren, wenn Sie von der Regierungsbank angesprochen werden und keine Lobhudelei über Sie erfolgt: Mir ist schon klar, daß Ihre Fraktion – das fällt ja an sich auf – eine etwas reduzierte Erkenntnisfähigkeit hat. Wenn man Ihrer Fraktion beim Argumentieren zuhört... (Bundesrat DDr. Königshofer: Das ist ungeheuerlich! Eine Frechheit ist das!) Ja, wunderbar!
Ich darf Ihnen etwas sagen: Sie haben Sorge, daß die Ausländer, die als Touristen zu uns kommen, Maut zahlen müssen. Dann hören Sie das ein zweites Mal und schreien: Gratispickerl für Ausländer, das ist ein großes Problem. – Sie reden für mehr Wettbewerb ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Das ist gesagt worden, Sie können es im Protokoll nachlesen.
Wenn Sie zum Beispiel hier hören, daß es Ausschreibungen geben wird, was den Ausbau unserer Straßen anlangt, dann bemängeln Sie gleich, daß diese europaweit ausgeschrieben werden. Sie sollten erstens einmal die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft nicht unterschätzen, und zweitens sollten Sie auch wissen, daß mehr Wettbewerb dazu führt, daß durch die öffentliche Hand kostengünstig gebaut werden kann. Sie werden hier doch wohl nicht gegen den Wettbewerb reden wollen.
Herr Bundesrat Dr. Bösch! Zu Ihren geschätzten Ausführungen: Auch wenn es die freiheitliche Partei immer wiederholt, wird es trotzdem nicht richtiger – zumindest für die Volkspartei gilt das –, daß hier heute jemand... (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl .) Herr Waldhäusl! Sie wissen noch gar nicht, was ich sage, aber Sie sind schon dagegen. Das entspricht Ihrer Mentalität. Wissen Sie schon, was ich sagen möchte? – Aber es ist ja egal. Für Sie gilt die Bergpredigt, Herr Waldhäusl! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl .)
Wenn auch hier immer wieder gesagt wird, heute würde die Volkspartei behaupten, wir hätten keine Budgetprobleme, dann ist das vielleicht in Ihren Köpfen. Die Volkspartei ist eine Österreich-Partei, die Volkspartei arbeitet für diese Republik, und sie arbeitet deswegen an der Lösung dieser Probleme für dieses Land. Wenn Sie daraus konstruieren, daß die Volkspartei heute im Gegensatz zum Zeitpunkt vor der Wahl der Meinung ist, daß es nie Probleme gegeben hat, dann entspricht das wiederum Ihrer vereinfachten Darstellung einer doch etwas komplizierteren Welt, aber nicht dem, was die Meinung der Volkspartei ist. Und vielleicht können wir uns zumindest auf den Minimalkompromiß einigen, daß die Volkspartei die Meinung der Volkspartei vertritt und die Freiheitlichen das nicht tun.
Nur nebenbei möchte ich zu Ihrer Kompetenz in Budgetfragen sagen: Sie haben sich bereits nachhaltig bei der Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit im Parlament demaskiert, in der Sie das Budgetdefizit gleich zusätzlich um zig Milliarden hätten explodieren lassen. Insofern ist Ihre Kompetenz wirklich in Frage zu stellen. (Bundesrat Waldhäusl: Haben wir die Schulden gemacht, oder war es die ÖVP?)
Zur Sache selbst: Es ist klar, daß wir langfristig eine verursachergerechte Kostenzuordnung in der Verkehrspolitik brauchen, auch als politisches Lenkungsinstrument – sowohl aus verkehrspolitischer Sicht als auch aus umweltpolitischen Aufgabenstellungen heraus.
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