Stenographisches Protokoll

613. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Freitag, 24. Mai 1996

Dauer der Sitzung

Freitag, 24. Mai 1996: 9.03 – 18.13 Uhr

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Tagesordnung

1. Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1994)

2. Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz – MaklerG)

3. Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten

4. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich

5. Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1996)

6. Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll

7. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Erklärungen

8. Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich vom Internationalen Zuckerübereinkommen 1992

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend eine Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter


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