Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 87

lungen schon wieder einmal umgefallen ist, für die Familien jährlich 350 Millionen Schilling ersparen, die er nicht mehr an die ÖBB zahlen muß. Es besteht eine halbe Milliarde Schilling Differenz. Nunmehr ist eine halbe Milliarde Schilling weniger in diesem Familienlastenausgleichsfonds, der bisher defizitär war. Da frage ich mich wirklich: Wie soll dieses Loch gestopft werden, wenn nicht durch weitere Belastungen offenbar der Wirtschaft?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur warnen: Die österreichische Wirtschaft, aber auch die österreichischen Bürger, Steuer- und Beitragszahler vertragen keine weiteren Belastungen! Wir Freiheitlichen werden diese mit aller Vehemenz und allen zu Gebote stehenden legalen Mitteln zurückweisen. Wir Freiheitlichen müssen aber auch eine derart einfallslose, belastende, sozial unausgewogene und für die Österreicher schädliche Sozialpolitik mit allem Nachdruck ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Rockenschaub hat das Bedürfnis.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Hohen Haus eine betrübliche Mitteilung machen: Die Krankenkassenreform, von der wir heute gehört haben, wird nicht kommen, auch wenn der Ministerrat diese heute so beschlossen hat. Ich glaube trotzdem nicht, daß diese so kommen wird. Denn in der SPÖ ist gegen die Wiener SPÖ noch nie etwas gegangen. Und wenn heute in der Zeitung steht: "Unausgewogen, ungeeignet: Wiens SPÖ lehnt ab", dann kann ich doch nicht annehmen, daß die Wiener Bundesräte der Sozialdemokratie ihrem Landeshauptmann und Parteivorsitzenden in den Rücken fallen werden! Das haben wir in 50 Jahren hier noch nicht erlebt, daher habe ich Grund zur Annahme, daß das nicht stattfinden wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Perl. ) Das wird in dieser Weise nicht stattfinden! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

50 S Krankenscheingebühr, Kollege Schaufler, waren in Ihrem Wahlprogramm! Es ist daher geradezu köstlich zu hören, wie Sie die Erreichung Ihres Wahlprogrammes hier am Rednerpult beklagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, wie Sie hier die 50 S beklagen, offensichtlich aber die Verdoppelung der Krankenbeiträge für die Pensionisten vorschlagen. – Anders konnte ich Ihre Prozentzahlenspiele nämlich nicht verstehen.

Einiges ist hier durcheinandergegangen. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren parlamentarischen Beratungen zu dieser Frage: Werden sich noch weitere Kollegen finden, die die Umsetzung eigener Programme und Wahlforderungen hier dann beklagen werden? – Und ganz spannend wird es werden, wenn sich herausstellen wird, wie es die Kollegen aus Wien mit ihrem Parteivorsitzenden halten.

Herr Kollege Schaufler! Gegen einen Untergriff möchte ich mich noch wehren: Sie haben das Wort "Zwangsarbeit" in den Mund genommen und damit einen freiheitlichen Vorschlag gemeint, nämlich die gemeinnützige Arbeit in Gemeinden für Dauerarbeitslose. – Ich darf den Bundesrat informieren: Diese Idee haben wir Freiheitlichen abgekupfert – das gebe ich offen zu –, und zwar von ihrer Schwesterpartei, der Christlich-Demokratischen Union: In Berlin wird das über Betreiben des dortigen Bürgermeisters seit längerem praktiziert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.