der EU-Situation entstanden sind. Es werden dort bilaterale Abkommen durch EG-konforme Regelungen ersetzt. Es werden damit Ansprüche gesichert und auch Vereinfachungen herbeigeführt. Das ist eine Situation und eine Änderung, die sicher begrüßenswert sind, auch wenn die finanziellen Auswirkungen vielleicht nicht von allzu großer Bedeutung sind.
Der zweite Block der angesprochenen Vertragsänderungen ist sicher etwas anders zu sehen, und ich gehöre nicht gerade zu jenen, die immer und jederzeit alles kritisieren, aber ich denke, daß trotzdem einige Bemerkungen zu diesen Vertragsänderungen angebracht sind, auch wenn sie unter dem Druck der Budgetkonsolidierung zustande gekommen sind.
Diese Vertragsänderungen betreffen aber vor allem Bestimmungen, die die Situation von Österreichern auch beeinträchtigen können, weil sie doch gewisse Risken aufgrund ihrer Urlaubsinanspruchnahme entstehen können, vor allem in jenen Ländern, die als traditionelle Urlaubsländer der Österreicher eine Bedeutung haben, wie zum Beispiel die Türkei und die jugoslawische Adriaküste.
Diese Änderungen sollen einen beabsichtigten und von mir auch voll akzeptierten Spareffekt im Bereich der Familienbeihilfen für die im Ausland lebenden Kinder von Ausländern, die in Österreich ihre Berufstätigkeit ausüben, bringen. Ich behaupte, daß sie nicht alle freiwillig gekommen sind, daß wir einen großen Teil von ihnen in Zeiten, in denen wir sie gebraucht haben, auch geholt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich werde es mir heute wirklich verkneifen, auf Zwischenrufe einzugehen. Ich möchte eines vorweg feststellen, damit ich Ihnen diese Zwischenrufe erspare: Ich rede hier nicht dem Mißbrauch das Wort, sondern ich rede jenen Maßnahmen das Wort, die den Mißbrauch vernünftig eingrenzen. Das soll der Tenor meiner Aussagen sein.
Einerseits gibt es diesen Spareffekt, der zu akzeptieren ist, der richtig und notwendig ist, andererseits aber entstehen damit beträchtliche Risken für solche Österreicher, die sicher nicht zu den Luxusurlaubern gehören. Diese Länder gehören, wie ich schon ausgeführt habe, zu den preisgünstigen Urlaubsländern, und wenn dort jetzt der Krankenversicherungsschutz fehlt, so ist das sicher für Österreicher eine beträchtliche Erhöhung des Risikos. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Es ist meines Erachtens die Tendenz zu beachten, die jetzt aus diesen Änderungen entsteht, und es ist doch ersichtlich, daß undifferenzierte Notwendigkeiten oder Maßnahmen, die eigentlich zur Mißbrauchsverhinderung gedacht sind, Risken beinhalten, die im ersten Schritt vielleicht zuwenig bedacht werden.
Ich glaube nämlich, daß bei der Einschränkung beziehungsweise beim Wegfall der Auszahlung der Familienbeihilfe für die angesprochenen Kinder nicht in erster Linie der Einsparungseffekt im Vordergrund gestanden hat, sondern daß ein bißchen der Mißbrauch Vater des Gedankens war, und das ist etwas, was mir persönlich immer sehr weh tut. Diese Tendenz möchte ich sehr kritisch betrachten. Natürlich gibt es Fälle – ich denke, das ist unumstritten –, bei denen in den Heimatländern Bestätigungen ausgestellt werden, die nicht der Tatsache entsprechen. Ich glaube aber, daß die Situation einzuschränken gewesen wäre. Man hätte eine Lösung in die Richtung treffen können, daß man die Geldwertsituation in den angesprochenen Ländern als Grundlage zur Auszahlung der Familienbeihilfe genommen hätte, um dieser Situation entgegenzuwirken. Man muß dies auch vor dem Hintergrund sehen, daß jene Menschen, die gerechtfertigte Leistungen verlieren, jene, die tatsächlich Kinder in ihren Heimatländern zu erhalten haben, durch ihre Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds einen gewissen Anspruch auf die Auszahlung eines angemessenen Betrages zum Erhalt ihrer Kinder geltend machen könnten.
Wie gesagt, ich sehe dieser Tendenz, die so sehr den Mißbrauch im Vordergrund hat, mit Sorge entgegen, weil sie Auswirkungen auf andere Bereiche hat. Grundsätzlich sind mir der Mißbrauch und die Annahme des Mißbrauches persönlich überhaupt sehr lästig, um es so auszudrücken. Ich glaube, daß es andere Maßnahmen geben müßte, die fälschungssichere Bestätigungen ermöglichen, die aber auch das Auslaufen der Verträge und das Risiko für den angesprochenen Kreis der Österreicher einschränken.
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