Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 96

Ich bin aber nach wie vor der Meinung, daß ein Staat in erster Linie für seine eigenen Bürger dasein sollte, für seine eigenen Familien und für seine eigenen Kinder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach Kündigung dieser Sozialabkommen mit den Balkan- und Levantestaaten kommen jetzt aber wieder neue Ideen bei politischen Träumern einer mulitkulturellen Gesellschaft auf. Sie denken sich, wenn wir jetzt schon nicht mehr die Kinderbeihilfe hinunterschicken können, dann könnten wir ja die Kinder heraufholen. Das sogenannte "Integrationspaket" von Einem/Khol, von Herrn Minister Einem und Klubobmann Khol, forciert die sogenannte Familienzusammenführung in Zukunft in der Weise, daß die Angehörigen, Frauen und Kinder, vermehrt nach Österreich zuziehen sollten. Wir Freiheitlichen sind auch für eine Familienzusammenführung, wir nehmen niemandem das Recht, mit seiner Familie zusammenzuleben, es hat jedermann die Möglichkeit, sich zu seiner Familie zu begeben. Aber es besteht kein Anspruch und kein Recht, die Familie in ein Land nachkommen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich lese Ihnen aus der heutigen "Presse", Dienstag, 25. Juni 1996, ein Zitat vor. Straßburg – dort ist der Sitz des Europäischen Gerichtshofes –: Familiennachzug nicht bevorzugt. Hier heißt es – ich zitiere –: Daß es jedoch einen menschenrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug für jeden Ausländer geben soll – in Österreich leben 700 000 Fremde –, dafür findet sind in der gesamten Judikatur kein Beweis, auch wenn es in der politischen Diskussion mehrfach behauptet wird. – Ende des Zitates. (Bundesrätin Kainz: Es gibt auch menschliche Aspekte!)

Meine Damen und Herren! Was würde denn dieser Familiennachzug à la longue die österreichischen Staats- und Sozialbudgets kosten? – Wenn man bedenkt, daß in fünf Jahren in etwa 90 000 bis 100 000 Ausländer legal nach Österreich zuziehen würden, und wenn man einmal im Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nachschaut, wieviel ein Versicherter pro Jahr die Sozialversicherungen kostet, nämlich im Schnitt 20 000 S, dann kann man sich ausrechnen, daß 100 000 neue Bürger die Sozialbudgets, vor allem die Krankenkassenbudgets, im Jahr mit zirka 2 Milliarden Schilling zusätzlich belasten würden. Es kämen aber nicht so viele Zahlungen in die Kassen hinein, weil die Kinder noch nicht erwerbstätig sind, aber es würde sicher ein gewisser medizinischer Nachholbedarf bestehen.

Deshalb glaube ich, daß Sie uns in vielen Fragen der Ausländerpolitik auch in Zukunft folgen werden, nicht nur bei der Streichung der Kinder- und Familienbeihilfe. Sie werden draufkommen, daß es in Zukunft notwendig sein wird, die Illegalen im Lande zu erfassen und, wenn notwendig, abzuschieben. Sie werden auch draufkommen, daß es in Hinkunft notwendig sein wird, ausländische Arbeitslose, deren Zahl auch schon mittlerweile im Jahresschnitt zwischen 20 000 und 30 000 schwankt, mittels Anreize in die Heimat rückzuführen sollte. Denken Sie nur daran, daß ein Arbeitsloser pro Jahr 200 000 S kostet, mal 20 000 sind auch das 4 Milliarden Schilling Belastung für das Budget.

Damit könnten Sie, wenn Sie diese Dinge in Zukunft auch noch umsetzen, mehr Sicherheit im Land erzielen, mehr Einsparungen erzielen, wie bei den Kinderbeihilfen, wie bei den Arbeitslosenunterstützungen, und letztendlich auch mehr Glaubwürdigkeit in der Ausländerpolitik erreichen. Wir Freiheitlichen geben daher den vorliegenden Beschlüssen auch im Bundesrat gerne unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung das Wort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.