Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 25

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Konzentration auf jene Bereiche droht, die nur mehr der europäischen Großindustrie zugänglich sind. Diese Gefahr ist groß. Deshalb konzentriert sich unsere Beteiligung an den Vorbereitungsarbeiten im Moment darauf, erstens einen Konsens mit anderen kleineren europäischen Ländern herzustellen und zweitens diese Programme so zu beeinflussen, daß sie für kleinere Forschungseinheiten und, aus wirtschaftlicher Sicht, für Länder mit einer dichten Struktur von kleineren und mittleren Unternehmungen interessant sind. Ich glaube, daß man ohne Übertreibung sagen kann, daß das gelingen wird. Wir werden in all den Kategorien des Rahmenprogramms über eine ausreichend qualitative Bandbreite verfügen. Ergo dessen werden diese Programme für kleinere und mittlere Unternehmungen und für entsprechende Forschungsinstitutionen diese Programme interessant sein. Es wird nicht die ursprünglich auch von mir befürchtete Konzentration auf die deutsch-französische Großindustrie geben.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Ist auch daran gedacht, verkehrsrelevante Themen anzusprechen? Ich denke zum Beispiel an Transportorganisation im 21. Jahrhundert, an Perspektiven der Verkehrsvermeidung oder – was mich als Wiener Abgeordneter natürlich besonders interessiert – an Verkehrsorganisation in Ballungszentren und Großstädten.

Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Die Antwort lautet: ja. Verkehrsfragen bilden sogar einen besonderen Schwerpunkt des 5. Rahmenprogramms. Das, was ich vorher allgemein beschrieben habe, heißt, konkret auf den Verkehr bezogen, daß wir uns sehr dafür eingesetzt haben, daß logistische Fragen, Verkehrsvermeidungsfragen und Fragen der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger zentrale Anliegen des Rahmenprogramms sein müssen, und nicht nur die Autoindustrie in ihren Kernbereichen. Was die Autoindustrie betrifft, war unser Ziel, daß das Programm insbesondere auch für die kleineren und mittleren Unternehmungen im Bereich der Zulieferindustrie interessant ist und sich nicht nur auf die entsprechenden Großwerke konzentriert.

Das heißt: Das 5. Rahmenprogramm ist sogar in der großen Mehrheit seiner Programmbestandteile verkehrsbezogen. Unser Drängen geht dahin, daß nicht nur in die Technologie der Produktion von Verkehrsmitteln investiert wird, sondern ebenso genau in die Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, etwa Verkehrsvermeidung oder Verbesserung logistischer Programme.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur 12. Anfrage des Bundesrates Dr. Günther Hummer. – Er ist jedoch nicht hier.

Es wird daher jetzt die 13. Anfrage, 639/M, also die des Herrn Bundesrates Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) , aufgerufen. Ich bitte, diese zu stellen.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich richte meine Frage wie folgt an Sie:

639/M-BR/96

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Ausbildung in sozialen, medizintechnischen und medizinpflegerischen Berufen im Rahmen von Fachhochschul-Studiengängen baldigst zu ermöglichen?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Ich möchte jetzt nicht unhöflich wirken, wenn ich darauf nur eine sehr kurze Antwort gebe. Die Antwort lautet: Ich werde gar keine Maßnahmen setzen. Es ist nicht unsere Aufgabe, daß wir für medizinische Berufe Fachhochschulen einrichten, wenn es keine entsprechenden Träger gibt. Meiner Information, die, wie ich hoffe, nicht überholt ist, entspricht, daß die Spitalserhalter nach wie vor die Aufnahme von entsprechenden Kräften, die aus Fachhochschulen kommen, verweigern und


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