schließung? Gibt es auch für uns die Möglichkeit, daß wir das anderen Ausschüssen zur Beratung zuordnen? Und gibt es für uns auch die Möglichkeit, Herr Bundesrat
Kone#ny, daß wir nicht die Integrationskonferenz der Länder befassen, sondern daß wir auch die Länder um Stellungnahmen bitten? – Ich halte das für sehr wesentlich. Inwieweit können wir im Ausschuß auch nur Dinge zur Information bringen, die nicht weiter behandelt oder weiter diskutiert werden müssen? – Das ergibt natürlich auch die Frage der Termingestaltung. Wann treten wir zusammen? Wie oft werden wir zusammentreten? – Jedenfalls ist es eine neue Ermächtigung, die uns eine neue Dynamik verleiht, und ich bin überzeugt davon, wir werden das auch im Interesse unseres Landes aufnehmen.Ich möchte aber noch etwas anschneiden, was wir bisher nicht gelöst haben. Wir müssen offen und ehrlich sagen, daß wir lernen wollen und lernen müssen. Wir hatten bisher eine Informationsflut, es kommen pro Jahr in etwa 20 000 oder 25 000 Geschäftsstücke mit einer Seitenanzahl in der Höhe von etwa 100 000. Es stellt sich daher die Frage: Wie können wir selektionieren, und wie können wir auch ganz gezielt auf Vorlagen oder auf Vorhaben der Europäischen Union zurückgreifen, die die Länder betreffen, bei denen in erster Linie wir aufgefordert sind, zu beraten? (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Ich bitte das Präsidium des Bundesrates noch einmal, gemeinsam mit der Parlamentsdirektion hinsichtlich der EDV-Gestaltung – auch der Software – zu überlegen, ob es nicht Kennzeichnungen gäbe, die das vereinfachen würden. Das würde auch bedeuten, daß wir mit der Verbindungsstelle der Bundesländer in Verbindung treten, um ein einheitliches EDV-System zu haben.
Ich möchte mich jedenfalls abschließend sehr herzlich bedanken, aber nicht nur bei den Damen und Herren, die bezüglich der Geschäftsordnung schon einiges geleistet haben. Es hat eine Reformgruppe gegeben, auch von allen drei Fraktionen hier im Hause, auf beamteter Ebene, in der Dr. Zögernitz Gott sei Dank sehr vieles eingebracht hat. Aber durch die Neuwahl im vergangenen Jahr hat diese Arbeitsgruppe auch ihre Arbeit eingestellt.
Ich bin auch überzeugt davon, daß wir auf politischer Ebene – alle drei Fraktionen – diese enorme Herausforderung, die sich durch die Europäische Union stellt, annehmen und daß wir neben der Schaffung der Infrastruktur auch die notwendigen politischen Akzente im Interesse der österreichischen Bevölkerung setzen. – In diesem Sinne stimmen wir natürlich gerne dieser heutigen Vorlage zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.34
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kapral. – Bitte.13.34
Bundesrat Dr. Peter Kapral
(Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, ich sage nichts, was nicht schon bekannt ist, wenn ich sage, daß ich diesem Gesetzesbeschluß mit etwas "widerspältigen" Gefühlen gegenübertrete. Erfreulich ist der Hinweis des Berichterstatters, daß ein Zustimmungsrecht des Bundesrates nur für jene Teile erforderlich ist, die eben dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegen, also jedenfalls nicht der Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates.Ich konnte das letzte Mal schon ausführen, daß ich mich in keinem Fall damit anfreunden kann, wenn Oppositionsrechte eingeschränkt werden. Das ist bedauerlicherweise mit der Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates der Fall. Wenn Herr Bundesrat Kone#ny heute hier gesagt hat, daß wir auch die Geschäftsordnung des Bundesrates reformieren müssen, so bekenne ich mich grundsätzlich auch zu dieser Überlegung, sie ist verbesserungsbedürftig, sie bedarf Klarstellungen, sie bedarf Anpassungen an die heutigen Erfordernisse, aber ich werde mich sicherlich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, daß im Bundesrat ähnliches getan wird, um die Oppositionsrechte einzuschränken, wie dies im Nationalrat der Fall war.
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