Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 109

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 GOG die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kapral. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Beantwortung unserer dringlichen Anfrage den Eindruck zu erwecken versucht, als sei alles auf dem besten Wege, und das bewährte Nebeneinander in der medizinischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung von öffentlichen – von der öffentlichen Hand betriebenen – Krankenanstalten und privaten – wobei "privat" hier in einem übergeordneten Sinn zu verstehen ist – sei nicht gefährdet.

Ich darf noch einmal auf Ihre Aussendung von heute mittag zurückkommen, in der Sie kritisieren, und zwar noch bevor hier im Hohen Haus die Behandlung der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen begonnen hat, daß die Freiheitlichen wie so oft auf einen bereits fahrenden Zug aufspringen wollen. Sie betonen, daß bereits längst Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern und den Ländern aufgenommen wurden. (Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Diese Tatsache ist uns zweifelsohne bekannt. Aber auf der anderen Seite wissen wir alle, daß die Tatsache, daß Verhandlungen laufen, noch keineswegs Gewähr dafür bietet, daß auch ein positiver Erfolg – im konkreten Fall also die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, eines bewährten Zustandes, nämlich die vertragliche Vereinbarung über die Kostentragung seitens der Krankenversicherungsträger – herauskommen wird. Und es ist Ziel und Zweck unserer dringlichen Anfrage, hier von Ihnen, Herr Bundesminister, eine diesbezügliche Klarstellung zu bekommen. Und wir werden uns auch durch Polemiken, welcher Art auch immer, nicht davon abhalten lassen, solche dringlichen Anfragen auch in Zukunft zu stellen, um von den Damen und Herren Ministern eine entsprechende Klarstellung zu bekommen und sie dann auch, wenn allfällige Ergebnisse vorliegen, mit ihren ursprünglichen Aussagen und den Ergebnissen, die vorliegen, zu konfrontieren und daran zu messen, wie weit sie den Zusagen, die sie hier – sei es im Nationalrat, sei es im Bundesrat – im Hohen Haus gemacht haben, tatsächlich in der Praxis auch entsprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen von Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie hier im Hohen Haus ausdrücklich feststellen, daß die von den privaten Krankenanstalten befürchteten negativen Auswirkungen der Vertragskündigungen nicht eintreten werden. Ich habe zwar gerne zur Kenntnis genommen, daß Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einsetzen werden, aber wir werden den Verlauf dieser Verhandlungen genau verfolgen und nicht zögern, öffentlich, in der Diskussion hier im Hohen Haus oder in der Diskussion in anderen Gremien, immer wieder das einzufordern, was wir für richtig halten.

Herr Bundesminister! Auch wenn Ihre Ausführungen zutreffen sollten, daß alles zum Besten bestellt ist, so ruft es doch Zweifel bei uns hervor, wenn auch heute wieder von seiten der konfessionellen Spitäler eine Aussendung erfolgt ist, wonach in diesem Bereich nach wie vor Sorge herrscht. Vor wenigen Tagen hat die Bischofskonferenz in einem Schreiben an Ihre Ministerkollegin, Gesundheitsministerin Krammer, gegen das Aussperren der Ordensspitäler aus den Verhandlungen über die Umstellung der Spitalsfinanzierung nach Auslaufen des KRAZAF Protest eingelegt. Es haben einige Krankenkassen damit begonnen, sogenannten rein privaten Spitälern die Verträge aufzukündigen.

Sie haben hier eine Reihe von Krankenkassen, Krankenversicherungsträgern beziehungsweise deren Aufkündigungen von Verträgen aufgezählt. Wenn Sie dann gegen Schluß dieser Aufzählung darauf hingewiesen haben, daß in manchen Bundesländern solche Aufkündigungen nicht erfolgt sind, so handelt es sich dabei zweifellos gar nicht um eine positiv zu wertende Tatsache. Es liegt in diesen Ländern nämlich eine andere Vertragssituation vor, nämlich die, daß die Kündigungsfrist zum Unterschied von den von Ihnen genannten Ländern nur drei Mona