Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 113

Es ist hier auch die Terminwahl angesprochen worden. Es stimmt, ein Privatpatient in einer Privatanstalt kann sich vieles nach seinen Notwendigkeiten, nach den Notwendigkeiten des ihn behandelnden Arztes und der Anstalt gestalten. Diese Gestaltungsmöglichkeiten bestehen in einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus nicht, keinesfalls in dem notwendigen Ausmaß.

Ich gehe also davon aus, daß Sie kaum bestreiten können, daß Privatspitäler ihre Möglichkeiten anders gestalten und damit aber auch andere, geringere Risken und geringere Kosten zu tragen haben und daß das auch in der Form der Finanzierung seinen Ausdruck finden muß. Sie können die Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch die unterschiedliche Belagsdauer nicht einfach wegdiskutieren, wenn Sie davon ausgehen, daß es eben Wahlmöglichkeiten für den Patienten geben soll.

Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, daß bereits im Frühjahr die ersten Gespräche eingeleitet wurden, die darauf abzielen, die politische Entscheidung für zukünftige Finanzierungsmodelle herbeizuführen, daß aber jetzt erst die Verträge ausgehandelt werden müssen. Diese dienen dem Ziel, den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, nämlich dem Bedarf im Gesamtkonzert der medizinischen Notwendigkeiten im Zusammenleben – wenn Sie so wollen – von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die all das zu tragen haben, was in der österreichischen Bevölkerung an Bedürfnissen vorhanden ist. Es geht dabei um jene Menschen, für die es keinen finanziellen Spielraum gibt, nämlich um jene vier Fünftel – das ist die Zahl, die Herr Kollege Schaufler verwendet hat – der österreichischen Bevölkerung, die es sich nicht leisten können, vielleicht auch nicht wollen, eine Zusatzversicherung abzuschließen.

Aber hier so zu tun, als wären die Risken absolut gleich verteilt, und deshalb könne man daraus auch das gleiche Recht auf die gleiche Finanzierung ableiten, ohne die Unterschiede zu berücksichtigen, das halte ich für falsch. Und ich glaube, daß Sie bei den Recherchen zu Ihrer Anfrage, der ich die Dringlichkeit auf keinen Fall zugestehen kann ... (Bundesrat Dr. Harring: Das ist nichts Neues!) Das ist Ihnen nichts Neues, das stimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Ihre dringlichen Anfragen sind für uns sehr oft unverständlich.

Aber wenn ich noch einmal die Brücke zu der Tatsache schlagen darf, daß Sie die Schimmelpilzinfektionen in der Innsbrucker Klinik ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Frau Kollegin! Sie waren doch herinnen! Da haben Sie mich bewußt mißverstanden!) Ich habe Sie nicht bewußt mißverstanden! (Bundesrat Dr. Tremmel: Ich habe auf diesen Zustand hingewiesen und habe gesagt: Zwei Jahre ist nichts passiert, und höherenorts hat man es übersehen! Wenn das ein Privater gewesen wäre, dann hätte man die Anstalt zugesperrt! Das war der Hintergrund!)

Sie behaupten also, der Schimmelpilz hat einen Zusammenhang mit der Finanzierung von Privatspitälern. – Ich halte die Tatsache, daß Sie das überhaupt in einem Atemzug nennen, für unmenschlich, so tragisch die Situation ist. Ich möchte nicht haben, daß Sie das jetzt zum Anlaß nehmen, eine Studie erarbeiten zu lassen, wo die Schimmelpilzinfektionen sonst noch zu finden sind. Ich denke, daß es in Ihren Reihen auch Mediziner gibt, die genau wissen, welche Problematik damit verbunden ist. Das will auch niemand wegleugnen, aber diese und noch dazu die Todesfälle, die damit verbunden sind, im Zusammenhang zu sehen mit der Finanzierung und der jetzt erfolgten Kündigung von Verträgen mit Privatspitälern, ist ungeheuerlich.

Hier sei noch einmal darauf hingewiesen – Sie wollen ja solche Dinge nicht zur Kenntnis nehmen –, die gesetzten Maßnahmen erfolgten mit dem Ziel, in neuen Verträgen den Privatspitälern den ihnen zukommenden Standort in der Gesamtheit der Abdeckung der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitseinrichtung für die österreichische Bevölkerung zuzuweisen. Aber eine ungleiche Riskenverteilung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anstalten und eine ohne Unterschied gleiche Finanzierung – ich denke, das kann nicht das Ziel der kommenden Vertragsinhalte und der notwendigen Maßnahmen zur Finanzierung im Rahmen der Gesundheitsmaßnahmen für die österreichischen Bevölkerung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Engelbert Weilharter. Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen dieses.