Ich möchte Ihnen nur die Größenordnung aufzeigen: Es gibt derzeit weltweit angeblich – genau wird man es ja nie wissen – 110 bis 120 Millionen Landminen. Es werden jedes Jahr ungefähr 100 000 bis 200 000 entschärft. Aber es werden jedes Jahr ungefähr weitere 2 Millionen Landminen gelegt, und zwar im Minimum. Das nur, damit man ein bißchen die Situation kennt.
Die Situation ist dramatisch, weil pro Jahr Hunderttausende, vor allem Kinder, entweder ihr Leben verlieren oder verstümmelt werden und daher die Sache sowohl vom Humanitären, aber auch vom Wirtschaftlichen her eine Katastrophe ist. Wir haben das etwa – über das Thema haben wir nicht reden können – in Bosnien erlebt. Es sind weite Landstriche von Bosnien vermint gewesen. Es ist eine unglaublich heikle Sache, das wieder zu entschärfen. Übrigens ist eine kleine österreichische Firma, die Firma Schiebel – kleine Werbeeinschaltung –, weltweit Spitze im Aufspüren und im Entschärfen von solchen Landminen. Da sieht man, daß die Österreicher durchaus einen sehr eigenständigen und positiven Beitrag leisten.
Aber wirtschaftlich ist die Sache auch deswegen so dramatisch, weil auf Jahre hinaus quasi die landwirtschaftliche Bewirtschaftung einer Gegend unmöglich ist, wenn das vermint ist. Also in diesem Zusammenhang: Es ist ein wirklich drängendes und wichtiges Thema.
Wie haben wir jetzt reagiert? – Wir haben uns massiv für ein Totalverbot eingesetzt. Der größte Erfolg war, daß diese wichtige humanitäre Konvention jetzt aufgrund eines österreichischen Textentwurfes verhandelt werden soll. Es wird jetzt zu einer Nachfolgekonferenz kommen, die spätestens im Dezember 1997 abgeschlossen werden soll. Sie wird wiederum in Kanada stattfinden, denn Kanada hat sich auch massiv in diesem Bereich eingesetzt. Aber, wie gesagt, Österreich hat sich da enorm gut behauptet und hat auch zum Teil beachtlich am Erfolg dieser Vorbereitungskonferenz mitgewirkt.
Präsident Josef Pfeifer: Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Jürgen Weiss: Welche weitere Entwicklung erwarten Sie, auch bezogen auf eine allenfalls notwendige innerstaatliche Umsetzung, aus diesem dankenswerten Fortschritt?
Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Wir haben uns – dafür muß man auch dem Verteidigungsminister danken – als das erste Land im vorigen Herbst zu einem Totalverbot bereit erklärt. Das war natürlich nicht von vornherein klar. Es hat der persönlichen Überzeugungskraft des Verteidigungsministers bedurft. Ich bin auch froh, daß es mir gelungen ist, das in einer Fragestunde des Nationalrates im vorigen Herbst auch der Öffentlichkeit erstmals vorzustellen. Ich glaube, daß das auch ein wirklicher Durchbruch war. Aufgrund dieser Vorreiterrolle, die Österreich hier eingenommen hat, sind dann andere gekommen. Wir haben das dann innerhalb der EU zu einem der wenigen erfolgreichen Beispiele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen können, haben dann einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Wir werden jetzt diesen Text bei sämtlichen möglichen Vertragspartnern zirkulieren lassen.
Sämtliche Botschaften sind beauftragt, Lobbying zu machen, damit möglichst viele Staaten diesen Vertragstext Ende Dezember 1997 ratifizieren.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur 7. Anfrage, 642/M. Der Fragesteller ist Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien) . Ich bitte, die Anfrage zu verlesen.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Auf welche Art und Weise unterstützt Österreich die Bemühungen der Europäischen Union gegen den völkerrechtswidrigen Geist des Helms/Burton-Gesetzes der USA?
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