Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 26

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eben ein Unterschied, ob man beispielsweise von Helsinki aus ein Land mitbetreut oder direkt vor Ort täglich, stündlich die Informationen erhält.

Der nächste Punkt ist, daß wir jetzt nach Jahren einer gewissen Stabilisierung und Konsolidierung – auch außenpolitisch – wieder offensiv werden müssen und können. Ich habe auch sichergestellt, daß wir intern durch Umschichtungen ohne Personalaufstockungen das Auslangen finden können. Ich vertrete nämlich die Auffassung, daß wir nicht mit Vollbotschaften, mit Residenz und Büro und Dienstwagen, und ich weiß nicht was alles, agieren sollen, sondern uns für sparsamere, kleinere Lösungen entscheiden. Diese sind vielleicht eine Riesenchance für junge Diplomaten, sich einmal zu behaupten. Das ist vielleicht ein etwas ungewöhnlicher Ansatz, der aber insgesamt der Außenpolitik guttun wird.

Präsident Josef Pfeifer: Eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrätin Therese Lukasser: Herr Bundesminister! Konkret: Was planen Sie in diesem Zusammenhang im Bereich des früheren Jugoslawien?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Zunächst haben wir jetzt wieder den Botschafter in Belgrad installiert, das ist Botschafter Weninger. Jetzt ist es im Turnus wieder neu ausgeschrieben, also wir haben wieder einen Vollbotschafter. Das ist, glaube ich, sehr wichtig und entscheidend. Wir sind natürlich in Kroatien und in Slowenien vertreten. Und wir vertreten die Auffassung – das ist auch ein neuer, ein offensiver Punkt –, daß wir in Skopje vertreten sein müssen. Ich glaube nicht, daß wir Makedonien, so wie das heute der Fall ist, von Albanien aus mitbetreuen können, denn gerade die albanische Frage ist in bezug auf Makedonien sehr sensibel. Es gibt dort eine enorm starke albanische Minderheit. Wenn man das jetzt von Albanien mitbetreut – so wie heute –, könnte das für einen jungen Staat, der natürlich besonders sensibel ist, das falsche Signal sein.

Die andere Alternative, nämlich daß man Makedonien von Belgrad aus betreut, halte ich aber auch für das falsche Signal, denn damit würden wir eigentlich die Prädominanz Belgrads über Makedonien unterstreichen, und das ist genau jenes Signal, das ich nicht setzen möchte. Also in Skopje möchte ich eine kleine Botschaft errichten.

Präsident Josef Pfeifer: Eine zweite Zusatzfrage: Frau Bundesrätin, bitte.

Bundesrätin Therese Lukasser: Wie sehen Sie, Herr Vizekanzler, die Pläne für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion?

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Dort ist die Lage jene, daß wir von Moskau aus den gesamten zentralasiatischen Raum betreuen. Aber das ist auch ein Riesenproblem: erstens einmal schon regional, aber zweitens auch deshalb, weil das eine Menge von sieben, acht, neun, zum Teil sehr selbstbewußten, erwachenden Staaten ist, die außerdem eine völlig andere Kultur und ein völlig andere Tradition haben. Diese von Moskau aus mit zu betreuen, ist auch technisch fast unmöglich. Unser Botschafter Siegl, der einen ganz ausgezeichneten Job dort macht, ist an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt, und ich glaube, daß wir uns überlegen müssen – da ist aber noch keine Entscheidung gefallen –, von welchem Staat aus man die zentralasiatischen Republiken betreut. Jedenfalls sollten wir dort eine zusätzliche Botschaft in nächster Zeit aufmachen.

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Wir kommen zur 12. Anfrage, 644/M. – Herr Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien) ist der Anfragesteller. Ich bitte, zu fragen.

Bundesrat Karl Drochter: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:


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