Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 85

Wir könnten uns jedenfalls eine noch stärkere Konzentration und Schwerpunktbildung vorstellen, die auch dazu dienen würde, die Schlagkraft und die Effizienz unserer Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, aber letztlich natürlich auch – damit komme ich nochmals auf die EU-Zielsetzung zu sprechen – dem Partnerschaftsgedanken besser Rechnung tragen könnte.

Gerade dieser für die EU-Entwicklungszusammenarbeitspolitik maßgebliche Gedanke bedarf im Falle beschränkter Ressourcen – das ist leider der Fall; sowohl finanziell als auch personeller Art – einer Neuausrichtung der österreichischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit, wobei im Rahmen einer solchen Partnerschaftsidee zweifelsohne dem Gedanken "trade, not aid" stärker zum Durchbruch verholfen werden könnte, als das heute der Fall ist.

Darüber hinaus darf man natürlich nicht übersehen, daß Österreich durch gewisse, vor allem vertragliche Verpflichtungen an die europäische Entwicklungszusammenarbeit, für die Österreich auch einen finanziellen Beitrag leistet, gebunden ist, aber natürlich auch im Rahmen weltweiter Aktionen, vor allem im Rahmen der UNO, in Entwicklungszusammenarbeitsprojekte eingebunden ist und dafür auch einen finanziellen Beitrag leistet.

In einem Anhang zum Programm werden auch Entwicklungspartnerschaften in einem neuen globalen Zusammenhang dargestellt, wobei diese Initiative wiederum von der OECD ausgeht, bei der Österreich auch Mitglied ist. Ich sehe darin eine sehr wesentliche Initiative. Im Programm fehlen aber Aussagen darüber, wie sich Österreich dazu stellt beziehungsweise welche Konsequenzen daraus für die österreichische Politik bei der EZA gezogen werden können. Vielleicht ist es in der heutigen Diskussion möglich, über dieses Programm auch einige Aufklärungen zu geben.

Abschließend darf ich noch ein Wort zu einem Thema sagen, das mich besonders bewegt. Ich glaube, es ist nicht möglich, über Entwicklungshilfezusammenarbeit zu sprechen, ohne der Opfer zu gedenken, die der neu aufgeflammte Konflikt im Grenzgebiet von Zaire und Ruanda, in Ost-Zaire, bisher schon gefordert hat und wahrscheinlich trotz der jetzt langsam anlaufenden internationalen Hilfe noch fordern wird.

Ich denke, dieses Beispiel zeigt wie kaum ein anderes die Notwendigkeit einer intensiven und nach neuen Gesichtspunkten verpflichtenden internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Karl Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die parlamentarische Behandlung des sogenannten Dreijahresprogrammes der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zählt zu den wenigen Gelegenheiten, die wir haben, uns auch im Bundesrat mit dem Themenkomplex "internationale Solidarität" zu beschäftigen.

Entgegen so manchen Kritikern von weit rechts, die in der Boulevardpresse Stimmung gegen ein entwicklungspolitisches Engagement Österreichs machen, halte ich unbedingt daran fest, daß sich Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nicht entziehen soll und schon gar nicht entziehen darf! (Beifall bei der SPÖ.)

Internationale Solidarität ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse unseres Landes notwendig. Gerade in Zeiten, in denen der Prozeß der wirtschaftlichen, aber auch der ökologischen und sozialen Globalisierung endlich ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, muß es uns gelingen, für eine Globalisierung der gemeinsamen Verantwortung und des gemeinsamen Engagements für eine menschengerechte Gestaltung unseres Planeten zu sorgen und auch diese zu erreichen.

Ich begrüße daher mit allem Nachdruck, daß das uns vorliegende Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit einen seiner Schwerpunkte auf die soziale Ent