Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 42

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Ein anderer Fall, meine Damen und Herren, betrifft die Freizeitgestaltung in einer Strafvollzugsanstalt in Hirtenberg. Drei Häftlinge dieser Anstalt durften in Begleitung eines Justizwachebeamten das Luxusbad im Wiener City Club, früher El Dorado genannt, besuchen, wobei ein Schwerverbrecher aus Serbien, ein Mann namens Zoran B. er war auch in der "Kronen Zeitung" abgebildet , nicht nur die Annehmlichkeiten in diesem El Dorado wahrgenommen hat, sondern auch die Möglichkeiten zur Flucht oder, wie das in der Diktion des Justizministeriums heißt, zur Entweichung genutzt hat, was im allgemeinen Trubel offensichtlich nicht besonders schwer gefallen ist.

Der jüngste Fall, der den österreichischen Strafvollzug in die Schlagzeilen brachte, war die Geiselnahme in Graz Karlau. Auf dem Weg zur Gefängniskantine überfielen drei Schwerverbrecher die beiden begleitenden Justizwachebeamten, verletzten diese und nahmen das Kantinenpersonal als Geiseln. Nach Beendigung dieser Aktion und aufgrund der nachfolgenden Untersuchung wies die Justizbehörde die Schuld an dem Vorfall den beiden Wachebeamten zu. Hier müssen also zwei kleine Beamte den Kopf dafür hinhalten, daß es im System des österreichischen Strafvollzuges offensichtlich schwere Mängel gibt.

Daß es Systemmängel geben muß, möchte ich Ihnen anhand von zwei konkreten Beispielen aufzeigen und erläutern.

Erstens: In der Strafanstalt Göllersdorf wurde Anfang April 1995 eine junge Psychologin ihr Name war Dr. Veronika Kreuziger von einem verurteilten Mörder namens Franz Stockreiter regelrecht hingerichtet.

Da stellt sich, meine Damen und Herren, von selbst die Frage: Wie kann es möglich sein, daß eine junge Frau mit einem langjährig einsitzenden Schwerverbrecher allein gelassen wird? Jeder Mensch mit Hausverstand wird Ihnen sagen, daß schon allein der aufgestaute Sexualtrieb ein potentielles Gefahrenmoment darstellt. Die junge Psychologin jedenfalls, die bereits vorher des öfteren von ihren Ängsten gesprochen hatte, mußte diesen offensichtlichen Systemfehler mit ihrem Leben bezahlen.

Zweitens: In der Strafanstalt Mittersteig gab oder gibt es noch immer, wenn er nicht schon vorzeitig wegen guter Führung entlassen wurde, einen Häftling, der bei einem Attentat seine Frau erschossen und einen Wachebeamten schwer verletzt hatte und deshalb in dieser Haftanstalt einsitzt oder eingesessen ist. Seinen Namen will ich hier und heute nicht nennen, obwohl er dieses Haus im Rahmen einer dringlichen Anfrage bereits im Sommer 1994 beschäftigt hat. Dieser Häftling heiratete in der Strafanstalt als Strafgefangener ein zweites Mal und nahm natürlich sofort den Namen seiner zweiten Ehefrau an, wohl mit dem Hintergedanken, dadurch die Spuren seines Vorlebens etwas verwischen zu können.

Weiters bewarb er sich als ehemaliger EDV-Spezialist um eine Beschäftigung in der hafteigenen EDV-Abteilung, von der aus er 27 Kartons mit strafvollzugsrelevanten Daten an seine Tagesarbeitsstätte bei einer Wiener Blindenschule verbringen konnte. Ob er dafür auch noch ein Kraftfahrzeug der Justizwache verwendete, konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden. Tatsache ist jedoch dies geht aus einer Anfragebeantwortung durch den Herrn Justizminister hervor , daß dieser Häftling das gesamte Strafvollzugsinformationssystem samt Handbuch und Quellcodes aus der Strafanstalt verbringen konnte.

Der Gipfelpunkt dieser Justizaffäre man könnte auch sagen Justizgroteske bestand jedoch darin, daß die Leiterin dieser Blindenschule die Unterlagen finden konnte, sie an die Haftanstalt Mittersteig zurückschicken wollte, dort aber niemand Interesse an dem Material zeigte, worauf sie sich dann an uns Freiheitliche im Parlament wandte, und wir eine dringliche Anfrage an den Justizminister formulierten.

Dieser Fall allein, Herr Bundesminister, wirft mehrere Fragen auf:

Erstens: Soll ein Strafgefangener überhaupt während seiner Haftzeit heiraten, den Namen seiner neuen Frau annehmen und dadurch seinen Familiennamen verändern können?


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