Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 58

Zuletzt zur PSK: In diesem Zusammenhang gleicht die Politik der Regierung jener in Frankreich. Dort wie hier werden die Pensionsrückstellungen der Post an den Bund überwiesen. Dort sind es 75 Milliarden, hier sind es 3 bis 3,5 Milliarden. Das verringert, meine Damen und Herren, nur im Augenblick die Staatsschuld. Gleichzeitig übernimmt man jedoch die Verpflichtung, die künftigen Pensionen zu zahlen. Jeder, der schon selbst Pensionsrückstellungen – in welcher Firma auch immer – bilden mußte oder gebildet hat, weiß, daß die Höhe der Pensionsrückstellungen nur einen Bruchteil jener Summe ausmacht, die letzten Endes auszuzahlen ist. Ist das ein gutes Geschäft, meine Damen und Herren? – Wohl kaum! Wir wundern uns, daß dieser Vorgang von der EU akzeptiert worden ist.

Die PSK soll also am 1. 1. 1997 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Sie hat als Anstalt öffentlichen Rechtes keinen wirklichen Eigentümer, ist eine eigentümerlose Gesellschaft. Sie verfügt aber – und das ist doch sehr bemerkenswert – über eine 100prozentige Bundeshaftung. Erst anschließend ist dann eine Teilprivatisierung vorgesehen. Aber die Haftung des Bundes, die Haftung von Ihnen allen, die Haftung der von uns vertretenen Steuerzahler bleibt voll aufrecht.

Meine Damen und Herren! Das muß man im Zusammenhang damit sehen, daß die Postämter in Hinkunft das Recht erhalten werden, an 2 300 Stellen in Österreich – es handelt sich hiebei um das weitaus größte Bankennetz, das es in Österreich gibt – auch Privatkredite zu vergeben, mit allem Risiko, ohne entsprechendes Know-how in der Beurteilung dieses Risikos. Und wir alle haften dafür! – Es ist bemerkenswert, daß das Höchstgericht schon 1989 die Vergabe von Privatkrediten über die Postämter untersagt hatte. Das soll jetzt wieder geändert werden. Wahrscheinlich hat man die aggressive Werbung und die Verführung, leicht Kredit aufnehmen zu können, inzwischen vergessen. Sie erinnern sich sicher an den bekannten Slogan: "Anna, den Kredit hamma". Das heißt, man braucht nur zur Post zu gehen, die Risikoeinschätzung ist dort nicht so streng, wie es eigentlich heute notwendig wäre.

Zum Schluß ist in diesem Zusammenhang noch die Frage zu stellen: Was geschieht mit den Mitarbeitern dieser privatisierten Post? Bleiben sie Bundesbeamte, zumindest all jene, die jetzt im Beamtenstatus sind? Was geschieht mit allen Konten der Finanzbehörden? – Die Konten der Finanzbehörden sind ausschließlich bei der PSK veranlagt. Das ist horrender Wettbewerbsvorteil für eine Institutsgruppe, die sich dann auf dem freien Markt den übrigen Konkurrenten stellen muß.

Es gibt noch eine ganze Reihe von Privilegien, die ich jetzt gar nicht aufzählen möchte. Ich denke nur an die Gratiszustellung jeder Banksendung, die es nur bei der Post geben kann. Die Kunden aller anderen Banken haben dafür selbstverständlich sämtliche Barauslagen zu ersetzen. – Es gibt also sehr viele Ungereimtheiten und so viele noch nicht bis zum Schluß durchgedachte Konsequenzen, daß es uns von der Freiheitlichen Partei unmöglich ist, diesen Gesetzen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. – Ich darf ihn bitten.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich möchte vorausschicken, daß meine Fraktion dem gesamten Gesetzespaket die Zustimmung erteilen wird, möchte aber doch ein paar Kritikpunkte zu der einen oder anderen Sache bemerken.

Zuerst zur Postsparkasse: Der heutige Gesetzesantrag sieht vor, daß die Postsparkasse als Anstalt öffentlichen Rechtes im Zuge der gesamten Reorganisation der Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Gleichzeitig ist vorgesehen, daß das gesamte Aktienpaket an die Postbeteiligungsgesellschaft übertragen werden soll und daß diese Gesellschaft beauftragt wird, 49 Prozent davon zu privatisieren, wobei es keinen Terminplan gibt.