Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 90

ECU betrug, weiterhin aufrechterhalten zu können beziehungsweise gegebenenfalls noch wachsen zu lassen, ist zusätzliches Kapital erforderlich.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Josef Pfeifer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist bei der Entwicklungshilfe durchaus vorbildlich. Ich habe mir die Zahlen angesehen: Wir liegen über dem internationalen Durchschnitt. Aber bei der Kapitalaufstockung der EBRD wurde meines Erachtens doch etwas großzügig bis großspurig vorgegangen.

Es wird nämlich in der Regierungserklärung im Vorblatt unter der Überschrift "Problem" als Dogma hingestellt, daß der Kapitalanteil Österreichs an der EBRD quasi selbstverständlich beibehalten werden muß und beibehalten werden soll. Bei den Alternativen, die es zu diesem Gesetz gäbe, steht schlußendlich nur ein einziger Satz, nämlich: Es gibt keine Alternativen. Und das finde ich etwas dürftig. So locker kann man das nicht formulieren, weil das eine irreführend lapidare Feststellung ist. Das heißt in Wahrheit, Alternativen wurden gar nicht wirklich überlegt.

Ich glaube, da haben es sich die Regierung und die Koalition etwas zu einfach gemacht. Das ist uns zu wenig fundiert, und aus diesem Grund möchten wir der Kapitalaufstockung bei der EBRD nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Dr. Linzer.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Rockenschaub! Sie machen es sich ein bißchen einfach, wenn Sie einen Satz aus der Regierungsvorlage nehmen und sagen, das sei Ihnen zu wenig. Sie hätten sich schon ein bißchen die Hintergründe ansehen müssen. Was ist die Aufgabe der EBRD? Was hat sie bisher geleistet? Was soll sie in Zukunft leisten? Ich möchte das anhand von zwei Sätzen erläutern.

Ich weiß nicht, Kollege Rockenschaub, ob Sie mir jetzt zustimmen, aber eines ist, glaube ich, für uns klar: Den sicherheitspolitischen Aspekt punkto Osterweiterung halten wir für unbestritten. Auf diesem Weg dorthin gibt es etliche Meilensteine, angefangen bei der Demokratisierung der assoziierten Ostländer bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung der Infrastruktur et cetera. Das ist natürlich noch ein weiter Weg, aber auf diesem weiten Weg hat die EBRD eine riesengroße Aufgabe, und sie ist zweifellos ein großes Hilfsmittel für die Europäische Union, zu der wir uns bekennen und der wir beigetreten sind. Wer A sagt, muß auch B sagen. Wir sind dabei.

Wir sollten aber nicht zu allem vorbehaltlos ja sagen. Natürlich soll man sich anschauen, wie die Dinge laufen, welche Effizienz bisher erreicht wurde. Das eine oder andere läßt sich durchaus kritisieren, nicht alles wird goutiert. Das Bemühen der im Osten angrenzenden Nachbarländer ist zweifellos da.

Das wichtigste Thema ist für mich – Kollegin Riess war einige Zeit mit uns in Brüssel, da haben wir miteinander gekämpft – das Thema der Atomkraftwerke. Da gibt es eine absolute Reizschwelle. Der Herr Bundesminister Klima hat uns diesbezüglich mündlich und schriftlich zugesagt – auch dem Nationalrat –, daß es hier keinerlei Hilfestellungen gibt. Das heißt im Klartext,