Es wird noch viel zu tun geben – seien es Probleme technischer Art, sei es in der Überzeugung der österreichischen Bevölkerung.
Natürlich ist es ein emotionales Problem, wenn wir im Laufe des ersten Halbjahres 2002, vom 1. Jänner 2002 bis 30. Juni 2002, dann tatsächlich physisch unseren Schilling gegen die neuen Banknoten, die für ganz Europa von einem Österreicher entworfen wurden, umtauschen werden. Wir werden sehr viel Überzeugungsarbeit nötig haben, um der Bevölkerung klar zu machen, daß das keine Währungsreform ist, bei der sie Geld verlieren kann, sondern daß ein festes Umtauschverhältnis festgelegt wird, wodurch die Qualität, die Sicherung der Spareinlagen, des Einkommens, der Pensionen gesichert ist.
Man wird eine sehr große Überzeugungsarbeit brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sehr viele auf diesem einfachen Feld des Populismus unterwegs sein werden. Dafür ist es notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir nicht nur, aber doch schwergewichtig im Jahre 1997 klar und deutlich zeigen, daß wir die Stabilitätskriterien als Land Österreich erfüllen.
Es wird auch wichtig sein, im Budgetvoranschlag 1998 und den Jahren danach eine gemeinsame europäische Stabilität sicherzustellen, mit Beschäftigung und Haushaltsdisziplin. Aber es ist insbesondere wichtig im Jahr 1997, daher bedanke ich mich, daß Sie trotz aller Turbulenzen und Wirrnisse, die es in den letzten Stunden und Tagen möglicherweise gegeben hat, diesen wichtigen Schritt des Abgabenänderungsgesetzes hier gemeinsam mitvollziehen, weil Sie damit die Grundlage legen, daß wir das auch im Jahr 1997 erreichen, was ich Ihnen schon für 1996 versprechen kann: daß wir das erste Mal seit fünf Jahren tatsächlich unser Budgetziel erreichen werden. Wir werden sogar ein bißchen weniger Defizit haben – nicht zu viel, damit nicht zu große neue Ideen zum Geldausgeben entstehen –, als wir ursprünglich vorangeschlagt haben. Wir Österreicherinnen und Österreicher haben das 1996 zustande gebracht, und mit diesem Schritt werden wir es auch 1997 schaffen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Ich weise noch einmal darauf hin, die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Abgabenänderungsgesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein EU-Abgabenänderungsgesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
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