Höhe von 3,5 Milliarden Schilling zu erwarten sind, die durch den Abbau von 3 000 Arbeitsplätzen erzielt werden sollen. (Bundesrat
Kone#ny: Jetzt geht das schon wieder an!)Meine Damen und Herren! Es wurde vorhin die Reifenfirma Conti genannt. Ich kann mich erinnern, welches Theater es im Sommer bei der Diskussion um die Semperit-Werke gegeben hat. Ich frage mich, wo die Gewerkschaft bleibt, wenn jetzt zwischen 3 000 und 5 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Meine Damen und Herren! Das ist ein gewisser Zynismus, der von den Sozialisten vor Weihnachten in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Auf der einen Seite tritt der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank Austria Sellitsch im Fernsehen auf und gibt sogenannte Arbeitsplatzgarantien, und auf der anderen Seite wird in der Zwischenzeit laut darüber diskutiert, welche Arbeitsplätze abgebaut werden. (Bundesrat Meier: Das sind die Verunsicherungen, die Sie verbreiten! – Bundesrat Prähauser: Das ist das Ergebnis dieser Diskussion!)
Meine Damen und Herren! Hier gibt es eine feindliche Übernahme, ein hostile take-over.
Meine Damen und Herren! Zum Verhältnis in der Koalitionsregierung. Es ist schon sehr eigenartig, wenn Generaldirektor Randa selbst zugibt, schon vor vielen Monaten den Führer der Freiheitlichen Partei Haider darüber informiert zu haben. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Bei uns heißt das "Parteiobmann"! Merken Sie sich das, Herr Kollege! – Bundesrat Eisl: Sie reden von "politischer Kultur"?) Den Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, ich korrigiere mich. Es ist schon sehr eigenartig, daß Generaldirektor Randa vor vier Wochen Dr. Haider informiert hat, während hier blauäugig verkündet wird, man wolle zum Schutz der Interessenten in der Öffentlichkeit die Frage der Interessenten hier nicht diskutieren.
Meine Damen und Herren! Meines Erachtens ist dieser Coup von langer Hand vorbereitet. Es gibt daher berechtigtes Mißtrauen von seiten der Österreichischen Volkspartei in dieser Sache.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei will die bestmögliche Lösung für die heimische Wirtschaft, für Tausende Bankkunden und für die Mitarbeiter. Ich erlaube mir daher im Namen der Bundesräte der Österreichischen Volkspartei folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verfolgung der Zielsetzungen des CA-Privatisierungsgesetzes aus dem Jahre 1991 sowie der Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ umgehend Maßnahmen zu setzen, um eine rasche und vollständige Privatisierung der Creditanstalt und der Bank Austria umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung des weiteren ersucht, bei all diesen Privatisierungsschritten auf die Wahrung österreichischer Interessen Bedacht zu nehmen und damit Verbesserungen der Struktur des österreichischen Bankenwesens zu bewirken. Sinnvolle Privatisierung kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, die Bundesanteile an CA und Bank Austria echt (vollständig) zu privatisieren und nicht diese Anteile bloß an unmittelbar oder mittelbar im Einflußbereich von Gebietskörperschaften befindlichen Unternehmungen abzugeben. Ebenso ist darauf zu achten, daß im Zusammenhang mit der Abgabe von im Bundesbesitz befindlichen Anteilen es nicht zur Vernichtung von tausenden – erste Schätzungen sprechen von 4 000 bis 5 000 – Arbeitsplätzen kommt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, raschest mit der Gemeinde Wien in Verhandlungen zu treten, die sicherstellen, daß die Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse ihre Anteile an der Bank Austria gleichfalls an private Interessenten veräußert.
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(Beifall bei der ÖVP.)
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